Außerdem gibt es Lockerungen beim Partnerschaftsbonus: Können Mütter und Väter wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten, verlieren sie dennoch nicht ihren Anspruch auf den Bonus. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Schöner Bungalow mit großem und eingewachsenem Garten. Anbieter von Telematikdiensten müssen sich zertifizieren lassen, andernfalls drohen ihnen Bußgelder. Hierfür schlagen sie regionale Experimentierklauseln vor, die den Selbstverwaltungspartnern mehr Gestaltungsfreiheit und Regelungsbefugnis einräumen. Außerdem kann sich die Bundesarbeitsagentur künftig bis zu 75 Prozent an den Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen. Der Bundesrat hat sich am 15. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will gar ein generelles Fahrverbot für ordungsgemäss betriebene und zugelassene Töff mit einem Standgeräusch über 95 Dezibel. Darüber hinaus halten die Länder ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen. Juni sind im österreichischen Bundesland Tirol mehrere Strecken für Motorräder gesperrt, deren Standgeräusch 95 Dezibel (Nahfeldpegel) überschreitet. Der Bund solle die zunehmende Fachkräfteproblematik und den steigenden Pflegebedarf unbedingt nutzen, um die zentralen Weichen für das Potenzial der Unterstützungssysteme zu stellen, unterstreicht der Bundesrat. Ebenfalls einstimmig wählte der Bundesrat Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Nachfolgerin Voßkuhles als Richterin im Zweiten Senat. Private Software dürfe sie nicht ersetzen, unterstreicht der Bundesrat. Zudem will die Bundesregierung Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ergänzen und im Telemediengesetz einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber den Diensteanbietern schaffen. Einen Rückblick auf die Sitzung und eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse finden sie in BundesratKOMPAKT. In Essen waren die Proteste am Sonntag eine Nummer kleiner - und komplizierter. Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in die Ausschüsse überwiesen. Das … Das Bundesland Tirol sperrt ausgewählte Strecken für besonders laute Motorräder. Der Bundesrat hat am 15. Nach Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegen ein Sonntags-Fahrverbot für Biker ausgesprochen. Bei rechtlichen Grundsatzfragen, die von den Gerichten entschieden würden, habe die Transparenz einer öffentlichen Verhandlung besondere Bedeutung. Darüber hinaus müsste die erforderliche Infrastruktur für die Bereitstellung der Technologien geschaffen werden. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Einführung von innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandmodellen einsetzen. Mai 2020 einstimmig die Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zur neuen Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. Juni bis vorerst 31. Das Postgesetz ermöglicht es den Postdienstleistern lediglich, Briefe und Pakete dann zu öffnen, wenn sie unanbringlich sind - also weder Empfänger noch Absender erkennbar ist. Beschlussdrucksache: Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (PDF, 73KB, nicht barrierefrei). Nach der fristverkürzten Behandlung durch den Bundesrat wurde es über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und ist nun bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der Bundesrat hat am 15. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung um weitergehende Maßnahmen, um die Universitätskliniken und Maximalversorger effektiver zu unterstützen, da diese eine besondere Verantwortung bei der Versorgung der schwer erkrankten COVID-19-Erkrankten tragen. Für den Fall, dass Bedienstete diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig missachten, soll ihrem Postdienstleistungsunternehmen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen. Das Gesetz wurde am 22. Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen. Seit 10. Er hat am 15. Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am Bundesverfassungsgericht am 6. Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Mai 2020 Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt. Bei der Anschlussversorgung hätten die Betroffenen schließlich wenig Einfluss darauf, wie die Pflege in der Überbrückungsphase sichergestellt wird. I m Juni 2020 hatte die Schweizer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) ein generelles Fahrverbot für sogenannte "laute Motorräder" in der Schweiz gefordert. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur … Auch interne Wahlen beschäftigten den Bundesrat. Mai 2020 endete. Der Gesetzentwurf ermöglicht das nur bei geriatrischen Rehabilitationen. Mai 2020 in Kraft. September 2020 wird es für maximal 20 Tage gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der häuslichen Pflege entsteht - z.B. Das bisher für die geologische Landesaufnahme und die Übermittlung geophysikalischer Daten maßgebliche Lagerstättengesetz sowie die darauf beruhende Ausführungsverordnung - beide von 1934 - sollen mit dem neuen Gesetz konkretisiert und erweitert, zudem rechtlich und sprachlich neu gefasst werden. Diese seien nicht nur in der aktuellen Corona-Krise besonders zu würdigen - vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung. September 2020. Geplante Fahrverbote für Motorräder Tausende Biker protestieren am Bodensee. März 2020 in Kraft. Bislang tragen Versicherte die Mehrkosten vollständig. Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden. Aber: „Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben! Darüber hinaus erleichtert der Gesetzentwurf den Zugang zur geriatrischen Rehabilitation: Verordnen Ärztinnen und Ärzte sie als medizinisch notwendig, dann können Krankenkassen sie nicht mehr ablehnen. Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am 15. Februar 2015 bis 5. Mai 2020 nicht erreicht. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Schutz der Patientendaten durch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Die Preise für Heizöl, Erdgas und Sprit werden sich dann schrittweise erhöhen. Zwar gelten jetzt schon Grenzwerte von 78 Dezibel, jedoch können diese durch technische Tricks tatsächlich umgangen … Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Durch die Landtagswahl und Neubildung der Thüringer Landesregierung war allerdings die Neuwahl notwendig. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Coronavirus- oder Antikörpertests sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden - auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. April 2020 nicht mehr Mitglied des Bundesrates ist. Für ihn sei es völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen könne. Am Bodensee haben sich mehrere Tausend Motorradfahrer … Dass die Kosten für die außerklinische Intensivpflege nach Wegfall des Leistungsanspruchs als Satzungsleistung der Krankenkassen übernommen werden können, lehnen die Länder ab. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Dieses interessante Anlageobjekt befindet sich in einem Industriegebiet im Landkreis Straubing-Bogen in verkehrsgünstiger Lage. Außerdem wird die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern (PDF, 120KB, nicht barrierefrei). MOTORRAD hat bei den Herstellern nachgefragt, welche aktuellen Modelle betroffen sind. Barbara S. schrieb am 21.06.2020 um 13:49. Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Mai 2020 im Bundesrat vorgestellt hat.. Mit seiner Initiative möchte es die Bundesregierung auffordern, ein Exportverbot in all diejenigen Länder zu prüfen, deren Entsorgungswirtschaft europäische Standards nicht erfüllt bzw. So sollten Krankenkassen die Kosten für vertragsärztlich verordnete und indikationsbezogenen Rehabilitationen ohne vorangegangene Prüfung übernehmen. Außerdem weitet das Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus: Ab 1. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDF, 220KB, nicht barrierefrei). Abschließend bittet er die Bundesregierung, Initiativen wie „Silent Rider“ zu unterstützen. Zur Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen sieht das Gesetz Erleichterungen beim Pflegeunterstützungsgeld vor: bis zum 30. Erleichterungen kommen auch für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Im Parlament vertreten die SVP Fraktion und vereinzelte FDP- und CVPler die Interessen des gesamten Privatverkehrs, also auch die von uns Motorradfahrern. Erweiterte Fördermöglichkeiten gibt es darüber hinaus im Ausbildungsbereich. Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung - unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020. Das Gesetz wurde am 28. Kommen Fahrverbote am Wochenende? Beschlussdrucksache: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (PDF, 71KB, nicht barrierefrei). Mai und dem 31. Das kann … Außerdem gelten tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen künftig als wirtschaftlich. Überprüft wird die Qualität der Versorgung von den Medizinischen Diensten. Das Land hält traditionell den Vorsitz im Kulturausschuss. Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. Seit Wochen demonstrieren Motorradfahrer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf den Straßen und mit einer Online-Petition gegen eine Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm. Die Herrschaften sollen sich bloss nicht aufregen. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 1. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die pandemiebedingten Vereinfachungen von Gerichtsverfahren nur für die Arbeits- und Sozialgerichte gelten sollen. Er ist seit Ende 2018 Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. Motorradlaerm.de ist eine non-profit Internetseite des Vereinigten Arbeitskreises gegen Motorradlärm VAGM auf der verschiedene Interessengsruppen aus Natur-, Umwelt- und Anwohnerschutz zusammenfinden. Sie wehren sich gegen den pauschalen Vorwurf, zu laut zu sein. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Die geplante Frist von 24 Stunden zwischen Eingang der Beschwerde und Löschung hält der Bundesrat für zu lang - stattdessen fordert er eine „unverzügliche“ Reaktion. In einer am 15. Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dann dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will die Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege bei Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verbessern - diese seien zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt. Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Dass die Androhung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für einen großen Aufschrei bei allen Motorradfahrern sorgt, zeigen zudem die Demos, die am ersten Juli … Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet sind am Samstag zu einer Demonstration an den Bodensee gekommen. Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Als Konsequenz eines Verstoßes … Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. Der Bundesrat hat 15. Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat am Mittwoch der Initiative "Querdenken" die für den 30. Juli 2020 bis 30. Das Gesetz wurde am 28. Der Beschluss sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen. In die Ausschüsse überwiesen wurden Vorschläge für ein Exportverbot von Plastikmüll, höhere Zuverdienstregeln für Mini- und Midijobs bei der Grundsicherung, eine neue Genehmigungspflicht für silikon-verarbeitende Betriebe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Harmonisierung der Fahrverbote an Feiertagen für Lkws und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensiv-Pflegebedürftige dort weitgehend von den Eigenanteilen befreit. Änderungen beschloss er unter anderem zu den Neuregelungen bei der Entsorgung von Altöl und bei der Lagerung von Abfällen auf Deponien. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern, Fehlanreize beseitigen und die Selbstbestimmung Betroffener stärken. Auch Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sollen bei geschlossenen Einrichtungen weiterhin mit Mittagessen versorgt werden. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur Lärmvermeidung unterstützen. März 2020 in Kraft treten. Unverändert stimmte er einer Verordnung zu, die ein Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder enthält. In … Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Mai beschlossen. Auch Facharzt-Überweisungen lassen sich danach digital übermitteln. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Dass Plattform-Betreiber mit Sitz im Ausland wie z.B. Er bittet die Bundesregierung, die Regelung zum Herkunftslandprinzip noch einmal zu überprüfen. Die Bundesregierung solle deshalb ausnahmsweise eine Förderung über die Höchstdauer hinaus ermöglichen. Der Entwurf soll zudem Vorgaben der AVMD-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattformen umsetzen. Durch die Absetzung von der Tagesordnung kam es bislang nicht zu einer Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Die Finanzierungsgrundlage im SGB X sei nicht ausreichend. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Das allein reiche jedoch nicht aus, unterstreicht Niedersachsen. Dafür sind etwa 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter bereitgestellt. Youtube von bestimmten Strafvorschriften des NetzDG teilweise ausgenommen sind, hält der Bundesrat für einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Angesichts der hohen globalen Dynamik algorithmischer Systeme regen die Länder an, dass Staat, Wissenschaft und Forschung sowie Industrie bei der Regulierung algorithmischer Systeme eng zusammenarbeiten sollten. Ausschlaggebend für die geplante Reform der Intensivpflege waren steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Pflege und ein zunehmender Missbrauch - etwa durch dubiose Pflegedienste. März 2020 in Kraft. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken. Es tritt rückwirkend zum 1. Fakt ist, dass die NRW-Initiative Silent Rider wenige Tage nach Bekanntwerden der Entschließung verlauten ließ, Fahrverbote seien niemals Teil ihrer Forderungen gewesen und vernünftige Motorradfahrer in ihren Gemeinden jederzeit willkommen. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl - entweder vor Ort oder auch online - einlösen. Der Regierungsentwurf für das Patientendatenschutz-Gesetz sieht unter anderem vor, dass ärztliche Verordnungen ab 2022 nur noch per eRezept erfolgen. Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Stoßen sie dabei auf einen verdächtigen Inhalt, dann dürfen sie ihn der Polizei vorlegen, wenn von ihm körperliche Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Abschließend entschied das Plenum über Verordnungsentwürfe der Bundesregierung. Februar 2020 inne. Hierdurch werde die Etablierung solcher technischen Unterstützungssysteme gehemmt. Januar 2021 in Kraft. Für diese ersten Einträge erhalten Ärzte eine Vergütung - ebenso, wenn sie ihre Patienten bei der weiteren Verwaltung der ePA unterstützen. Über zehntausend Biker haben am Samstag in Bayern mit Motorradkonvois gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Ebenfalls ausweiten lassen möchte der Bundesrat die Berichtspflicht auf das Aufkommen missbräuchlich eingesetzter Social Bots und Fake Profile, die menschliche Interaktion nur vorgeben. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur sind zudem verpflichtet, Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zu melden. Der Gesetzesantrag wurde am 14. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Rainer. Der Bundesrat hat sich am 15. Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den regionalen Ansatz in der kassenärztlichen Versorgung weiter zu stärken. Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Fotos die Nutzungsbedingungen. Außerdem appelliert Niedersachsen an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die für 2021 geplante Verschärfung der Exportregelungen durch das Baseler Übereinkommen vorgezogen wird. Gleiches gilt für die Corona-bedingten Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Hiernach können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. Insbesondere in Pflege- und Altenheime sollen vermehrt Tests stattfinden. Informationen, wo sich jemand angesteckt hat, werden anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt, um die Entwicklung der Pandemie besser beobachten zu können. Der Bundesrat kritisiert die bestehende Systematik als wenig praktikabel und bittet um eine verständlichere Umsetzung der AVMD-Richtlinie durch trennscharfe Regelungen, um insbesondere Anbietern von Videosharing-Plattformen Rechtssicherheit zu geben. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt. In Österreich ist man da schon weiter. Danach müssten Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschädigte oder rückläufige Sendungen vorlegen, wenn deren Inhalt den Verdacht auf illegalen Handel mit Drogen, Waffen oder nicht zugelassenen Arzneimitteln nahelegt. Danach können die vertraglichen Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal in einer Qualifizierungsphase um die Zeit verlängert werden, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gibt. Darüber hinaus stellt das Gesetz sicher, dass Kinder aus bedürftigen Familien in Zeiten von pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen weiterhin das kostenlose Mittagessen erhalten, das ihnen über das Bildungspaket zusteht. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, das auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend berücksichtigt. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Außerdem stand eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: Das Plenum wählte die Nachfolge für Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren. Neben einem so genannten Gegenvorstellungsverfahren bei Löschung bzw. Drucksache 125/20 (Beschluss) - 2 - 4. Mai 2020 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Beschlussdrucksache: Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (PDF, 71KB, nicht barrierefrei), © Foto: links: dpa | Britta Pedersen und rechts: BMAS. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die außerklinische Intensivpflege nach einer Krankenhausbehandlung in Kurzzeitpflegeeinrichtungen genauso vergütet wird wie die in Einrichtungen der stationären Dauerpflege. Und zwar ausschließlich für Motorräder, die in den Fahrzeugpapieren unter Punkt U.1 ein Standgeräusch von mehr als 95 Dezibel (dB(A)) eingetragen haben. Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen Außerdem soll Tuning härter bestraft werden, wenn das Motorrad dadurch erheblich lauter wird. Mai 2020 eine entsprechende Entschließung gefasst. Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Eine Verpflichtung, Sendungen den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, besteht hingegen nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat wie Mord oder Terror. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Die elektronische Arbeitslosmeldung ist erst ab Januar 2022 möglich. Juni gilt in Tirol auf einigen Strecken ein Fahrverbot für Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 dB (A). Deshalb sollen Krankenhäuser und Heime für die Entwöhnung eine spezielle Vergütung erhalten. Darin fordert er einheitliche gesetzliche Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit dieser Systeme durch die Pflegekassen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (PDF, 121KB, nicht barrierefrei). Von red/dpa 04. Es sei nicht ersichtlich, welche Ausnahmen eine solche Einschränkung der Betroffenenrechte rechtfertige. Weiteres Beispiel: der extremistische Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet hatte. Weiter soll das geplante Gesetz ermöglichen auch, dass neben Befunden und Arztberichten oder Röntgenbilder ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der ePA gespeichert wird. Der Bundesrat hat am 15. Einstimmig wählte der Bundesrat am 15. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen. Während der Innenausschuss dem Plenum empfiehlt, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, sprechen sich Kultur- und Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI (PDF, 95KB, nicht barrierefrei). Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Die vom Bundestag verabschiedete Gutscheinlösung soll sowohl die Interessen der Veranstalter als auch der Kunden berücksichtigen. Berlin. Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Damit der Patientendatenschutz im digitalisierten Gesundheitswesen tatsächlich erreicht werden kann, sollte die Gesellschaft für Telematik nach Ansicht des Bundesrates mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen werden. Neben technischen Standards, Informationsangeboten und Bewusstseinsbildung kämen auch die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht. Anders als bislang gilt diese Unterstützung künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Ein generelles Fahrverbot für unzählige korrekt zugelassene Motorräder! Um das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen sie künftig nur noch die Hälfte der Mehrkosten zahlen, wenn sie eine andere als die zugewiesene Einrichtung wählen. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen (PDF, 91KB, nicht barrierefrei). Themenstarter am 7. Sie haben Angst vor Fahrverboten und weiteren Einschränkungen. In der Anonymität des Internets fühlten sie sich sicher - Beleidigungen und Hasskriminalität nähmen daher immer weiter zu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Hass und Hetze im Internet könnten derzeit nicht angemessen geahndet werden, da Täter häufig Pseudonyme verwenden, begründen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihren Vorstoß. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren. Mai 2020 in Kraft. Der Bund übernimmt die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem europäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern, die in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Länder wollen nun tatsächlich grossflächig Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Nur so könne die Hasskriminalität an den verschiedenen Orten im Internet bekämpft werden. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint sie erneut auf der Plenartagesordnung, Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll (PDF, 80KB, nicht barrierefrei). Die CO2-Bepreisung wird 2021 eingeführt. Wird auf einen Entwöhnungsversuch verzichtet, drohen Abschläge. Mit den Initiativen befasst sich demnächst die Bundesregierung. Motorräder sind ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Forbewegungsmittel. In Sachen Corona-Krise standen insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auf der Tagesordnung - allen gab der Bundesrat grünes Licht. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten bei einer Regulierung geklärt werden. Weiter bemängelt der Bundesrat, dass für die Versicherten nicht erkennbar ist, wer im Falle eines Datenlecks oder unbefugten Datenlöschung die Verantwortung trägt.