Im Bereich des SGB II hat das BSG (vgl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 2 und 5 aufgeteilt. Urteil v. 18.1.2011, B 4 AS 108/10 RRz. 34 ff.). Aufl. Die Streitfrage stand im Zusammenhang mit der ähnlichen Problematik im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sich aus der Regelung des § 26 Abs. Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - ... Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher ... Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif. 10 Abs. 3 SGB XII 78 bis 83 III. Die Autoren zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der Umstellung auf die doppelte Buchführung in Verwaltungen auf und erklären die Besonderheiten im öffentlichen Sektor. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Aufl. 1). 1 Nr. 0 Rechtsentwicklung Rz. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 6 Regelsatz enthaltenen Anteils für die Beschaffung … I S. 3159) 2 Dieses Angebot besteht … Dabei war die Problematik dort insoweit verschärft, als § 26 Abs. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. 1) C. Durch Schwangerschaft bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. 1 des genannten … 16 ff.). 1. § 32 SGB XII Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. 1; D. Sanktionsereignisse nach Abs. Wenn ein Betroffener voraussichtlich nur für kurze Dauer bedürftig i. S. d. §§ 19 Abs. Rechtsprechung zu § 32 SGB XII. (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er besagt, dass der, der sich selbst helfen kann oder von dritter Seite Hilfe tatsächlich erhält (erhalten kann), keine Leistungen der Sozialhilfe erhält (Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 2 Rz. m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. § 32 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022) § 32. (3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches als angemessen. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Sonderregelungen für Auszubildende (siehe Konkretisierung zu § 22 SGB XII) § 27b SGB XII: Darlehen für Krankenkassenvorauszahlungen (siehe Konkretisierung zu §§ 27b, 28 und 42 SGB XII und §§ 2 und 3 AsylbLG i. V. m. §§ 61 und 62 SGB XII) § 35 SGB XII. Weiter, Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2021 erhöhen. A. Mehrbedarfe; B. Durch Alter und Erwerbsminderung bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. Die Einkommensgrenzen nach §§ 85, 86 SGB XII 84 bis 92 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 32 SGB V Heilmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. 4Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag ein höherer Beitrag auch im Fall einer Leistungsberechtigung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen anerkannt werden, wenn vor Ablauf der drei Monate oder bereits bei Antragstellung davon auszugehen ist, dass die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel für einen begrenzten, aber mehr als drei Monate andauernden Zeitraum bestehen wird. 1 Nr. Als angemessen kann eine private Krankenversicherung angesehen werden, wenn sie zu in etwa gleichen Bedingungen (Beiträgen) wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, einen entsprechenden Leistungsumfang gewährleistet (LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz. § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Die Bedarfe nach § 32 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrags jeweils in dem Monat als Bedarf anzuerkennen, für den die Versicherung besteht. Sanktionen (§ 31 - § 32) § 31 Pflichtverletzungen. SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unterliegt jedoch der vollen gerichtlichen Überprüfung. 32 ff. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Versicherungen nach dem Standardtarif i. S. d. § 315 SGB V oder (ggf. Hilfe zur Pflege vom 01.07.2018, Stand 01.07.2018 (Gz. I S. 1948), in Kraft getreten am 06.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Welcher Beitrag im Einzelfall als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach dem Leistungsumfang der jeweiligen Versicherung sowie der Höhe der dafür konkret zu entrichtenden Beiträge. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16. 2Angemessen sind Beiträge. hierzu Radtke-Schwenzer/Schicke, ASR 2010 S. 61 m. w. N., sowie z. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. § 32 Häusliche Krankenpflege (1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt werden kann und das Ziel der Heilbehandlung nicht gefährdet … Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. : BGV-G133/171.06-1) 1 Inhaltsverzeichnis 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung. 24 ff., und SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Drittes Kapitel. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind von dem Träger der Sozialhilfe zwingend zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (Satz 1). 1 Satz 1 Nr. Weiter. Die Beurteilung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten (Zusatz-)Pflegeversicherung folgt ähnlichen Grundsätzen (vgl. 18 ff. 34 ff. 4 Satz 3 VAG). Sie wollen mehr? Text § 32 SGB XII a.F. 62 ff. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 2). Nachgehend hat das BSG festgestellt, dass § 12 Abs. Auflage. Stand: Neugefasst durch Bek. 22 m. Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurden die Regelungen getrennt und auf die Abs. 1 Nr. I S. 3022) § 32a. § 12 Abs. 34 ff. 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. A. Normgeschichte; B. Verfassungsrechtliche Relevanz; C. Die Sanktionsereignisse nach Abs. 3 Satz 1 (anders in § 24 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. Eine zusätzliche private Krankenversicherung ist nicht angemessen i. S. v. Abs. (5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach. Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 18 ff. 4 Satz 3 VAG, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz, LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. Kommentar aus TVöD Office Professional. 1c Satz 6 VAG verwiesen hat. Juni 1990, BGBl. 34 ff. (4) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, sind angemessene Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 anzuerkennen. 1, 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. Hierfür hat es zu Recht im Wesentlichen den Wortlaut des § 32, seine Entstehungsgeschichte sowie teleologische und systematische Erwägungen für maßgebend gehalten. Stand: 01.07.2018 [1] Fachanweisung zu §§ 61 – 66a SGB XII . Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. ; Holzhey, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Rahmen des § 31 Abs. 2Leistungsberechtigte können die Beiträge so weit aus eigenem Einkommen tragen, wie diese im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 abzusetzen sind. 1 ist, können nach Abs. Durch Art. Urteil v. 10.11.2011, B 8 SO 21/10 R Rz. 1c Satz 6 VAG nicht erfassten Beitragsanteile bis zur Höhe des reduzierten Basistarifs (§ 12 Abs. § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (1) 1Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. nach Umstellung – vgl. 2) D. Mehrbedarf Alleinerziehender (§ 30 Abs. Fachliche Weisungen § 32 SGB II . 1 VAG, bis zum 31.12.2015 § 12 Abs. 26 ff.). 1 SGB II ausdrücklich auf § 12 Abs. Dezember 2008 geltenden Fassung der geschuldete Beitrag als angemessen, im Übrigen höchstens jedoch bis zu einer Höhe des nach § 110 Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches halbierten Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. 148,00 € In den Warenkorb lieferbar (3-5 Tage) lieferbar (3-5 Tage) Auf die Merkliste setzen neu neu Wendt / Wendt (Hrsg.) 56). 1c Satz 6 2. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Dezember 1975, BGBl. (1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. ; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 18. 32 ff.). 5 (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. Dr. Johannes Jansen Rz. Kommentar zum Sozialrecht | SGB XII § 32 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. mit Anm. HS SGB II zur Übernahme der von § 26 Abs. 2014, § 2 Rz. 3 SGB XII zu übernehmen, ungeachtet der Tatsache, dass in der Regelleistung bereits Leistungen für die Beschaffung von Schuhen enthalten sind. 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31b Beginn und Dauer der Minderung § 32 Meldeversäumnisse; Zur → aktuellen Auflage. 24 ff. Zweiter Abschnitt. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Aufl. 17. (1) 1 Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Hess. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. HS VAG i.d. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. m. w. N.) wurde ausführlich die Frage diskutiert, ob die Träger der Sozialhilfe berechtigt sind, die Beitragsübernahme im Rahmen von Satz 1 auf den (niedrigeren) Betrag zu begrenzen, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen ist (vgl. Das SGB XII sieht in folgenden Bestimmungen anstelle oder neben Beihilfen die Gewährung von Darlehen vor: § 22 SGB XII. 1. 1c Satz 6 HS 2 VAG (a. F.) für den Bereich des SGB XII (von vornherein) keine Anwendung findet (vgl. Wolf, SGb 2011 S. 720) die Streitfrage zwischenzeitlich – dogmatisch zweifelhaft – dahingehend entschieden, dass die Leistungsträger im Rahmen einer analogen Anwendung von § 26 Abs. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 5 Satz 2 sogar höhere, also tatsächlich unangemessene Beiträge übernom... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. LSG, Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. 10 Abs. § 32 SGB XII, Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicheru... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. unter welchen Voraussetzungen auch Beiträge oberhalb des (hälftigen) Basistarifes zu übernehmen sind, ist in aller Regel zu verneinen. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. 3Ein höherer Beitrag kann als angemessen anerkannt werden, wenn die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel voraussichtlich nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten besteht. 4. 1 Die Vorschrift trat als Art. Auflage 2021 Buch Nomos ISBN 978-3-8487-5080-1. § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 4 ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3 Satz 5 SGB II), wobei auch in diesem Rahmen Ermessenserwägungen eine Rolle spielen können (vgl. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung VII. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. 1 SGB II i.d. Dezember 2003, BGBl. Jansen, SGB X § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt / 2.2.3 Widerrufsvorbehalt (Abs. PRIIP-Verordnung . 1 Satz 1 Nr. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. 1c Satz 4 und 6 1. 2 geregelt. 1 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. 1 Nr. HS VAG i.d. 0 Rechtsentwicklung Rz. Bereits jetzt sind die Werte im Beitrags- und Versicherungsrecht bekannt. HS VAG) verpflichtet sind. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung ergab (dazu Spekker, ZfSH/SGB 2010 S. 212; Klerks, info also 2009 S. 139). 2014, Stand: 23.3.2017, § 32 Rz. Personenkreis des § 19 Abs. 120. (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 2010, § 2 Rz. Dezember 2003, BGBl. 2 1. 2Für die Höhe des im Einzelfall angemessenen monatlichen Beitrags gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend. Die verbleibende Frage, ob bzw. Der (hälftige) Basistarif ist als zur Bedarfsdeckung ausreichend und damit angemessen anzusehen (vgl. Im Übrigen kann in die Beurteilung der Angemessenheit auch die Überlegung einfließen, wie sich die Beitragshöhe zum Umfang der stattdessen zu erwartenden Leistungen der Krankenhilfe verhält (Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. Wegen der Ausgestaltung der Regelleistung als Pauschale unterbleibt jedoch eine Herausrechnung des im . gilt der monatliche Beitrag als angemessen. Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). In Rechtsprechung und Literatur (vgl. Hilfe zum Lebensunterhalt. 4 SGB V) nach dem Basistarif (gemäß § 152 Abs. PRIIP-Verordnung . 1a VAG) in Betracht zu ziehen. 22 m. w. N.). 1c Satz 6 2. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. SGB VIII können dies Schule, Sozialhilfeträger, Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit sein. 3 Nr. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16, LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 586/18, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§, für eine Absicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach §, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz), Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14. Die Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Sach- oder Geldleistung besteht, richtet sich mangels einer anderweitigen Bestimmung nach § 10 Abs. 8 ff. Zusätzliche Bedarfe (§ 30 - § 33) § 30 Mehrbedarf. Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII 68 bis 75 C) Einsatz des Einkommens bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII I. Vorbemerkung 76 bis 77 II. (1) 1Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Dr. Uwe Hansmann. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. § 12 Abs. § 14 SGB IX ist keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern eine Vorschrift, die lediglich das Verfahren regelt, in dem entschieden wird, wenn die Zuständigkeit auch eines anderen Trägers in Betracht kommt. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . PRIIP-Verordnung . in der Fassung vom 01.01.2018 (geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. Die Vorschrift trat als Art. Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. § 315 Abs. 3Der Bedarf nach Satz 1 erhöht sich entsprechend, wenn bei der Einkommensbereinigung für das Einkommen geltende Absetzbeträge nach § 82 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind. (6) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind oder nach § 26a des Elften Buches der privaten Pflegeversicherung beigetreten sind, gilt bei Versicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches in der bis zum 31. 58). BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 03.12.2019 (7) Die Regelung des § 32 hinsichtlich der Meldeversäumnisse fin-det für alle Leistungsberechtigten Anwendung, d. h. auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der BG, die Sozialgeld erhalten. 2 Nr. 2019 (32) 2018 (28 ... SGB XII - Sozialhilfe (2) ... Kommentar 4. § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) 1Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Beiträge für eine private Krankenzusatzversicherung, welche Leistungen im Krankheitsfall abdecken, die über das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, sind nie als angemessen anzusehen (vgl.