§ 139 SGB IX 2001, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte § 140 SGB IX 2001, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe § 141 SGB IX 2001, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand § 142 SGB IX 2001, Anerkennungsverfahren § 143 SGB IX 2001, Blindenwerkstätten § 144 SGB IX 2001, Verordnungsermächtigungen Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Januar 2020, durch Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen : Außer Kraft am 1. Einsatz des Vermögens (1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen. sind am 1.1.2020 in Kraft getreten. § 139 SGB IX 2001, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte § 140 SGB IX 2001, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe § 141 SGB IX 2001, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand § 142 SGB IX 2001, Anerkennungsverfahren § 143 SGB IX 2001, Blindenwerkstätten § 144 SGB IX 2001, Verordnungsermächtigungen Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen, Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen, Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 139 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18, Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. § 19 SGB IX, Teilhabeplan § 20 SGB IX, Teilhabeplankonferenz § 21 SGB IX, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren § 22 SGB IX, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen § 23 SGB IX, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz § 24 SGB IX, Vorläufige Leistungen § 25 SGB IX, Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger § 140 SGB IX Einsatz des Vermögens (1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen. Jetzt anmelden! SGB IX - Änderungen überwachen. § 139 SGB 3 - Sonderfälle der Verfügbarkeit. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 140 SGB XII Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke (1) Leistungsberechtigte, 1. die am 31. Zu § 143 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. 90. Die §§ 90 bis 122 und §§ 135 bis 150 SGB IX n.F. sind am 1.1.2020 in Kraft getreten. März 1997, BGBl. SGB IX (bis 2018) Fassung; Teil 1: Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen . Synopse. Text § 139 SGB IX a.F. 2. § 139 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 9 2018) - Begriff des Vermögens Dezember 2016, BGBl. SGB IX - Änderungen überwachen. Das Hilfsmittelverzeichnis ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 140 SGB IX – Einsatz des Vermögens (1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.11.2019 BGBl. Stand: Zuletzt geändert durch Art. SGB XII ; Fassung; Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder; Zweites Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe. 29.03.2017 Teil 2: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 12: Werkstätten für behinderte Menschen § 139 SGB IX 2001, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte § 140 SGB IX 2001, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe § 141 SGB IX 2001, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand § 142 SGB IX 2001, Anerkennungsverfahren § 143 SGB IX 2001, Blindenwerkstätten § 144 SGB IX 2001, Verordnungsermächtigungen Teil 2. SGB IX (bis 2018) § 140 i.d.F. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 12. Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 12 – Werkstätten für behinderte Menschen. → § 139. § 139 SGB IX 2001 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Bundesrecht. Tätigkeit für den ... Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten ... Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. Jetzt anmelden! 3Die Eingliederungshilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. → § 140. Dezember 2019 Leistungen nach dem Sechsten Kapitel und ab dem 1. (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 60 Andere Leistungsanbieter§ 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe§ 115 Besuchsbeihilfen§ 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen§ 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen§ 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen§ 141 Übergang von Ansprüchen§ 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, alle Änderungen durch Artikel 1 SozRAnpG 2020 am 1. § 143 SGB IX Blindenwerkstätten (vom 14.09.2007) ... §§ 140 und 141 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten ... § 159 SGB IX … Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 139 SGB V Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln (1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis. 2Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. I S. 1948, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. 3 Abs. SGB IX - Änderungen überwachen. § 139 SGB IX § 139 SGB IX. 4 Entscheidungen zu § 139 SGB IX in unserer Datenbank: Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160) Kapitel 12 - Werkstätten für behinderte Menschen (§§ 136 - 144) Gliederung. § 139 SGB XII Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 (1) Für Leistungsberechtigte, 1. die am 31. 140 SGB IX 2001 – Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe. Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136 - § 144) § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (1) Minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern oder einem Elternteil ist bei Leistungen im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten, soweit Leistungen über Tag und Nacht oder über Tag erbracht werden. In dem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen. Die §§ 90 bis 122 und §§ 135 bis 150 SGB IX n.F. Begriff des Vermögens. Zu § 139 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung ... Aufwendungen § 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen § 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen § 139 Begriff des Vermögens § 140 Einsatz des Vermögens § 141 Übergang von Ansprüchen § 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen... Rechtsprechung zu § 139 SGB IX … Zur aktuellen Fassung von § 140 SGB IX. SGB IX zuständig, erfährt § 14 Absatz 2 SGB IX eine Spezifizierung durch §15 SGB IX hinsichtlich der Feststellung des (Gesamt-) Teil-habebedarfs und der konzertierten Zusammenarbeit der Rehabilitati-onsträger im weiteren Verfahren. (1) Red. I S. 1948), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. § 140 SGB XII Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke: Von der Trennung der Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen sind auch die Zahlungen von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. Jetzt anmelden! Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. I S. 1948) Anm. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Teil 2. SGB XII § 139 i.d.F. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Synopse. § 139 SGB IX 2001, Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte § 140 SGB IX 2001, Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe § 141 SGB IX 2001, Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand § 142 SGB IX 2001, Anerkennungsverfahren § 143 SGB IX 2001, Blindenwerkstätten § 144 SGB IX 2001, Verordnungsermächtigungen Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) vom 23. § 139 ← → § 141. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. 09.10.2020 Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020 [1] Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Dezember 2016 . I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 135 Begriff des Einkommens (1) Maßgeblich für die Ermittlung des Beitrages nach § 136 ist die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres nach § 2 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres. (1) Hat eine Person im Sinne von § 136 Absatz 1 oder der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner für die antragstellende Person einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Eingliederungshilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner … § 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen (1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen. 1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen.