Förderprogramm Gewerbegebiete Das entsprechende Bundesförderprogramm aus 2018 hat einen effektiven und technologieneutralen Breitbandausbau in unterversorgten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen zum Ziel. Bund und Länder wollen den Breitbandausbau gemeinsam mit einem eigens erstellten Programm fördern. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. Die Bewilligungsbehörde kann die Genehmigung erteilen, wenn die Umstände des Einzelfalles ein Festhalten an dem vorgegebenen Regelungen unzumutbar erscheinen lassen. 3. Das EU-Schul­pro­gramm (Thema: Schule). Breitbandausbau im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Herbst 2015 ein Förderprogramm für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet gestartet. Für jede Schule und für jedes Krankenhaus im Projektgebiet sind zuverlässig Bandbreiten von mindestens einem GBit/s symmetrisch zu ermöglichen. Die Förderung erfolgt unabhängig von einer späteren Bewilligung einer Projektförderung nach 3.1 oder 3.2. Anträge können nach entsprechendem Aufruf, der durch die Bewilligungsbehörde u.a. Das Förderprogramm des Bundes – Ein Überblick Das im Herbst verabschiedete Förderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, die selbstständig Ausbauprojekte initiieren und die Projekte vor Ort koordinieren sollen. Euro je Projekt begrenzt und die Bagatellgrenze auf 10.000 Euro festgelegt. Die Projekte zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Fördermaßnahme beigetragen haben (Wirkungskontrolle). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2583_de.htm, die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder, die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann und/oder, die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel). Damit trägt das BMEL auch den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Umweltschutz und Tierwohl Rechnung. Um diesen Disparitäten entgegen zu wirken, hat der Bund in Kooperation mit den Bundesländern ein Förderprogramm initiiert, das genau diesen bisher unterversorgten Orten im ländlichen Raum helfen soll, eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur aufzubauen. strengere Informationspflichten als Auflage bzw. Insbesondere gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). 7.4 Die nach 3.1 geförderte Breitbandinfrastruktur ist für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend zu verwenden (Zweckbindungsfrist). Breitbandausbau. Wenn Sie als Kommune in einem unterversorgten Gebiet Vorhaben zum Breitbandausbau durchführen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu EUR 30 Millionen erhalten. 5.3 dieser Richtlinie auf Basis des Ergebnisses dieses Verfahrens. 3. 3.1 oder 3.2 dieser Richtlinie. Kritik gibt es trotzdem. 2. Gemeindeverbände müssen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verfahrensvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Sie müssen die Leistungen, die sich aus der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie dem Betreibermodell ergeben, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben. Mit schlechter Internetversorgung ist es zum einen schwer, an einer modernen Gesellschaft teilzunehmen – ob es um Facebook oder eine Jobsuche geht. Mit dem Geld aus einem Förderprogramm sollen unterversorgte Bereiche in der Stadt erschlossen werden. Maßnahmebeginn bzgl. 3. Gefördert werden lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die im Anschluss von Anwohnern und Unternehmen genutzt werden kann. Die Förderung erfolgt entsprechend der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs vollständiger Förderanträge. 2. Sollten im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle signifikante Verzögerungen deutlich werden, wird sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über Umfang und Gründe der Verzögerungen informieren und entsprechende Maßnahmen einleiten. Über die in Nr. Die Gemeinde Heddesheim erhält Mittel aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. 1.3 Eine Ergänzung des Bundesförderprogrammes durch Förderprogramme der Bundesländer oder der EU ist grundsätzlich möglich. Förderrichtlinie Breitbandausbau (1. das Aufklären des Sachverhaltes durch die Bewilligungsbehörde ist möglich. 3. Es wurde darauf hingewirkt, dass brandenburgische Landkreise und nicht einzelne Kommunen und kommunale Zweckverbände Antragsteller sind, um den Breitbandausbau effizienter voranzutreiben. Breitbandausbau im Landkreis Bad Dürkheim Beratungsstelle für Alleinerziehende und Frauen und Gleichstellungsstelle der Stadt Grünstadt und Verbandsgemeinde Leiningerland informieren: Informationen zum Coronavirus (COVID-19) Maßnahmebeginn bzgl. 6.4 Vorhaben nach 3.1 und 3.2 mit einer Fördersumme unter 100.000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze) es sei denn, die Bagatellgrenze wird nur deshalb unterschritten, weil Maßnahmen nach 6.3 zu einer entsprechenden Kosteneinsparung führen. Das Förderprogramm erläutern wir hier. 3) Hierbei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. In Ergänzung zu den o.g. Die Förderung soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der gesamten Gebietskörperschaft (keine weißen Flecken) führen. Homepage der Projektträger: https://atenekom.eu/ geändert am 28.06.2019 Oktober 2015, 1. Der Bund stellt viel Fördergeld für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber viele Kommunen rufen beantragte Gelder nicht ab. des Fördergegenstandes nach 3.3 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Beratungsunternehmen. Markterkundungsverfahren (nicht älter als 1 Jahr) 5.1 Eine Förderung gemäß dieser Richtlinie kommt nur in Betracht, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren marktgetrieben ausgebaut wird. 2. Das Ergebnis der Markterkundung darf bei Antragstellung nicht älter als 12 Monate sein. Novelle vom 03. STARTSCHUSS FÜR DIE NEUE BAYERISCHE GIGABITRICHTLINIE! Da ein Weiterbetrieb durch die Gebietskörperschaft nicht möglich ist, hat sich der Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Vertrags mit dem privatwirtschaftlichen Betreiber (Pachtvertrag) um eine Veräußerung des Netzes unter Sicherstellung des Open-Access-Gedankens im Sinne der NGA-Rahmenregelung zu bemühen. 4.2 Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen oder die von der öffentlichen Hand entgeltlich bereitgestellte passive Infrastruktur in Form der Sachbeihilfe und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Tiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen. 4.1 Zuwendungsempfänger ist die Gebietskörperschaft, in der das Projektgebiet liegt (insb. Zwei Millionen Euro Zuschuss des Bundes bekommt Maselheim für den Breitbandausbau. 6.3 Um zu schnellen und kostengünstigen Gesamtlösungen zu kommen, sind die Nutzung von Eigenleistungen, von alternativen Netztechnologien (in den Fällen der Nr. Ihr Basisfördersatz kann höher liegen, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. des Fördergegenstandes nach 3.2 dieser Richtlinie ist der Abschluss eines Vertrags des Zuwendungsempfängers mit dem Bauunternehmen oder der Beginn der Baumaßnahme im Falle der Eigenvornahme. „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Die Antragstellung erfolgt über das zentrale Online-Portal, Beratungsleistungen bis 50.000 Euro (Vollfinanzierung). Als dann 2015 der Bund ein Förderprogramm zum Breitbandausbau initiierte, entschlossen sich die Kommunen Gummersbach, Lindlar, Marienheide und Reichshof in einem Zusammenschluss gemeinschaftlich zur Teilnahme am dem geförderten Breitbandausbau ihrer unterversorgten Gebiete. Bitte füllen Sie dazu Ihre Stammdaten aus. Die Veränderungen müssen derart gravierend sein, dass ohne Erhöhung der Fördersumme das Vorhaben nicht realisiert würde. 9,5 Millionen Euro investiert. Volltext Der Bund unterstützt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dort, wo ein von der Privatwirtschaft gestützter Ausbau bisher nicht gelungen ist. Der Basisfördersatz kann erhöht werden, wenn es sich bei dem Projektgebiet um ein Gebiet mit einer geringen Wirtschaftskraft handelt. 1 dieser Richtlinie. Bund und Freistaat Bayern bieten Förderprogramme, mit denen Kommunen den Mobilfunk- und Breitbandausbau finanzieren können. Der Barwert der aus dem geförderten Gegenstand nach Nr. 6.6 erhalten bleibt. der Nr. Lars Kober, der Leiter der Wirtschaftsförderung, stellte dabei das neue Förderprogramm „Graue Flecken“ vor. Das sind 20 Prozent der Kosten, die zur Schließung der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke notwendig sind - der Spanne zwischen Kosten und dem Punkt, ab den für einen Netzbetreiber der Breitbandausbau in Offenau Gewinn abwirft. DigiNetzG), erfolgt keine Förderung. Die Gebietskörperschaften koordinieren den Ausbau in diesen allein durch den Markt unerschließbaren Gebieten, garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektziele und stellen hierbei insbesondere einen diskriminierungsfreien Zugang über die gesamte Projektlaufzeit sicher. 7) Auf Antrag können in begründeten Fällen (z.B. Der Eigenmittelbeitrag entfällt, wenn es sich um eine Gebietskörperschaft mit geringer Wirtschaftskraft handelt oder wenn die Gebietskörperschaft Anordnungen im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegt. Für die Fördergegenstände Nr. Zur Erreichung dieses Ziels bedienen sie sich privatwirtschaftlicher Unternehmen, die sie in Ausschreibungen für die Ausbauprojekte auswählen. klarstellender Antragsunterlagen bzw. Startschuss für den Breitbandausbau. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. der dadurch verminderten Pachteinnahmen erhöhen. Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgern und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung sowie nach dem Betreibermodell müssen Sie die an Sie ausgezahlten Fördermittel vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer weitergeben. 3.1 dieser Richtlinie das hierdurch geförderte Netz vom Netzbetreiber stillgelegt bzw. ausschließlich zur Aufrüstung auf Vectoring) dienen, nicht förderfähig sind. § 8 NGA-RR zu erfüllen. Dem Zuwendungsempfänger dürfen die Bundesmittel nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Breitbandausbau in Deutschland Breitbandförderprogramm des Bundes Breitbandbüro des Bundes Ein Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 1. Der Breitband-Ausbau läuft auf Hochtouren. Die Bagatellgrenze für Ihr Projekt liegt bei EUR 100.000. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mit Wirkung zum 17. Die Förderhöchstsumme wird im Hinblick auf die Fördergegenstände gem. Dieser Bericht stellt die zentralen Ergebnisse der Datenerhebungen für die Breitbandverfügbarkeit in... Trotz der aktuellen, neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht die atene KOM weiterhin als kompetenter Ansprechpartner mit zahlreichen und individuellen Workshops an der Seite der Zuwendungsempfänger*innen und kommunalen Akteure. 08. 5.1 Abs.2 Satz 2) und alternativer Verlegemethoden mit dem Ziel einer Vergünstigung der Angebotssumme und der Beschleunigung des Ausbaus grundsätzlich förderfähig. Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um doppelten Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Planungskosten können, soweit sie für die Herstellung des Netzes erforderlich sind, den Investitionsausgaben zugerechnet werden. Sie können nur eine Förderung erhalten, wenn das Projektgebiet nicht innerhalb von 3 Jahren marktgetrieben ausgebaut wird. 3. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau nicht durchgeführt werden wird. 6) Siehe Mitteilung der EU-Kommission bezüglich einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom Deutschland GmbH (Aktenzeichen BK3g-15-0004) unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2583_de.htm. 5 AN-Best-GK kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erreichung des Zuwendungszweckes weitere bzw. Darauf haben sie sich laut eines Handelsblatt-Berichts „nach … Der maximale Betrag liegt bei EUR 30 Millionen pro Projekt. Kritik gibt es trotzdem. Diesen Informationspflichten ist über die Ausschreibungsplattform www.breitbandausschreibungen.de nachzukommen. 7.3 Des Weiteren werden Vorhaben nicht gefördert, wenn der Begünstigte einer bestandskräftigen Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen ist. Die Zuwendung gilt als einmaliger Zuschuss für einen durchgehenden Betrieb von mindestens sieben Jahren (Bereitstellungsverpflichtung). Im Fall der Nr. 3.1 und Nr. Dazu zählen insbesondere Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften beziehungsweise Zusammenschlüsse. Das Förderprogramm wird die Betriebe in die Lage versetzen, diese lokalen Frequenzen zur weiteren Etablierung von digitaler Lösungen in der Landwirtschaft zu nutzen. 3.1 und 3.2 dieser Förderrichtlinie ergeben, in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben. 1. mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben ist zu gewährleisten, sofern dieser Anteil nicht vom Land übernommen wird. Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen: Neue Wege des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, größere wirtschaftliche Erfolge. Förderhöchstsumme: 1 Mio. 6.5 dieser Richtlinie entfallenden Förderquote vornehmen. Seit Jahren versuchen deshalb Länder und der Bund, mit gemischten Erg… Gefördert werden lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die im Anschluss von Anwohnern und Unternehmen genutzt werden kann. Das Bundesverkehrsministerium unterstützte mit einem Förderprogramm den Ausbau mit schnellem Internet in Deutschland.. 1. Nicht berücksichtigt werden müssen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens gemachte Ausbauzusagen für das Projektgebiet oder Teile dessen, für die kein projektspezifischer Meilensteinplan (Zeitpunkt und Umfang der Ausbauzusage) hinterlegt wurde. Ersteres ist der Fall, wenn der Realsteuervergleich i.S. Die Fördermittel sind effizient dahingehend einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Nicht einmal jeder fünfte Brandenburger hat derzeit einen Gigabit-Netzanschluss. Bund fördert Breitbandausbau. 7.2 Nicht gefördert werden Vorhaben und Beratungsleistungen, die vor Bewilligung eines Förderantrages durch die Bewilligungsbehörde bereits begonnen wurden. Der Bund hat jüngst ein Förderprogramm für den Breitbandausbau vorgestellt, mit dem Maßnahmen in unterversorgten Gebieten unterstützt werden sollen, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist. Führt die Bewertung eines Antrages trotz Nichtbefürwortung der Förderung durch die zuständige Landesbehörde zur Förderfähigkeit, so wird der Antrag zwischen der Bewilligungsbehörde und der zuständigen Landesbehörde erörtert. der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) in Kraft tritt. 8 A) gilt bei dem Fördergegenstand nach Nr. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Zuwendung an den Begünstigten. Ein Förderantrag kann auch gestellt werden, wenn die förderfähigen Schulen/Krankenhäuser in einem ansonsten nicht-förderfähigen Gebiet liegen. ein Zusammenschluss nach dem jeweiligen Kommunalrecht der Länder, z. 'Damit haben wir es geschafft, weitere 560.000 Haushalte im Rahmen des Projekts MBfD in Betrieb zu nehmen', erklärt die Breitband-Beauftragte Vesta von Bossel. Insgesamt werden ca. Ein Beirat aus Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vertretern der Länder, der mindestens zweimal im Jahr tagt, begleitet das Bundesförderprogramm im Hinblick auf seine erreichten Ergebnisse und seine Fortentwicklung. 2. Weitere Informationen zum Bundesförderprogramm Breitband finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die abschließende Erfolgskontrolle untersucht insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, ob: 1. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung, als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen. Ziel der Bundesregierung ist es, in diesen privatwirtschaftlich unzureichend erschlossenen Gebieten Anreize für eine marktmäßige Erbringung zu setzen. Dies ist der erste wichtige Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele. Für jedes Unternehmen im Gewerbegebiet sind zuverlässig Bandbreiten von mindestens einem Gbit/s symmetrisch zu ermöglichen. Der Vollzug der Projekte im Hinblick auf den individuellen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und somit auch die gesamte Fördermaßnahme zur Erreichung der gesetzten Ziele wirtschaftlich ist (Maßnahmenwirtschaftlichkeit). 7.1 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. 08. Eine Übersicht über die für Antragstellung und Förderung relevanten Dokumente finden Sie im Download-Bereich. 1. ... der 6000-Einwohner-Gemeinde bereits für den Breitbandausbau zugesichert. ... „Der Bund … Förderaufruf nunmehr ausschließlich mit Gigabit-Zielen fort. Sie suchen Online-Angebote Ihrer lokalen Behörde? adres. 100% bis maximal 50.000 Euro; Wie funktioniert das Antragsverfahren zu 1. und 2.? Ziel des Landes NRW ist es, die Ausbauprojekte mitzufinanzieren um den Breitbandausbau in NRW weiter voran zu treiben. Breitbandausbau „Graue Flecken“: Wissen stimmt als erste VG im Kreis zu . Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedienen sie sich privatwirtschaftlicher Unternehmen, die sie für die Ausbauprojekte auswählen. Bund fördert Breitbandausbau. Bei der nach 3.2 geförderten Infrastruktur entspricht die Zweckbindungsfrist der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags. Seit November 2018 laufen im Landkreis Northeim die Tiefbauarbeiten für den von Bund und Land geförderten Breitbandausbau. Dies entspricht 36.000 Haushalten, 4.800 Unternehmen und 62 Schulen. Sie kann hierzu Dritte beauftragen. 3.1 und 3.2 dieser Richtlinie ist möglich, wenn im Förderprojekt unvorhergesehene und unabweisbare technische Planänderungen nach Antragsbewilligung eingetreten oder bekannt geworden sind, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, so dass nicht damit gerechnet werden konnte. Der Basisfördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Home » Kompetenzen » Fördermittelmanagement » Bundesförderung Breitband. Zuwendungsempfänger ist die im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaft (insb. Walsrode erhält vom Bund 650.000 Euro für den Breitbandausbau. Damit auch Gebiete mit wenigen Einwohnern angeschlossen werden, gibt es "Mehr Breitband für Deutschland". 5.4 Für Gewerbe- und Industriegebiete sowie für Häfen können auf Basis eines Sonderaufrufes Förderanträge nach 3.1 und 3.2 und 3.3 dieser Richtlinie gestellt werden. Der Bund stellt viel Fördergeld für den Breitbandausbau zur Verfügung, aber viele Kommunen rufen beantragte Gelder nicht ab. Mai 2016 die atene KOM GmbH als Projektträger für die Durchführung des Bundesförderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland verpflichtet. In Ergänzung zu Nr. Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden (z.B. Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufnehmen. Bitte stellen Sie Ihren Antrag im Rahmen der gesonderten Förderaufrufe bei der atene KOM GmbH. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie zur Vermeidung unnötiger Bürokratie sollen die Erfolgskontrollen gemeinsam mit der umfassenden Evaluation der NGA-Rahmenregelung erfolgen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. Die geförderte Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung müssen Sie für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Inbetriebnahme dem Zuwendungszweck entsprechend verwenden (Zweckbindungsfrist). Förderfähig sind Ausgaben, die mit dem Anschluss des Neubaugebiets in Zusammenhang stehen, wie bspw. 8) Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundeamtes, die jeweils bei Verfügbarkeit neuer Daten angepasst werden (in der Regel einmal jährlich). Im Rahmen des Betreibermodells gilt dies entsprechend der Vertragslaufzeit des Pachtvertrags. Dies erhöht aber nicht die Fördersätze dieses Programms. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AN-Best-Gk), die Besonderen Nebenbestimmungen („BNBest-Breitband“) und die NGA-RR sowie diese Förderrichtlinie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Denn der Bund hat sein Förderprogramm modifiziert, das jetzt allein auf Glasfasernetze setzt und dadurch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglicht. Nebenbestimmung im Zuwendungsbescheid fordern. Bayern ist und bleibt Vorreiter in Europa bei der Breitbandförderung! Der Zuwendungsempfänger muss hierzu bei Beantragung des endgültigen Bewilligungsbescheids der Bewilligungsbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen. Warum? 30 Mbit/s verfügbar ist. Um den Ausbau eben dieser Netze voranzutreiben, hat die Bundesregierung das Ziel eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025 festgelegt. Inbetriebnahme Breitbandausbau. „Im Moment wird in fast allen Bereichen des Projektgebietes 2020 gebaut und es geht mit großen Schritten Richtung Endspurt“, informiert Helge Frisch Regiomanager Thüringen im Infrastrukturvertrieb Region Süd-Ost der Deutschen Telekom. Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit zu einer immer größeren Herausforderung. Detaillierte Informationen finden Sie auf dieser Internetseite. Nr. Weitere 167.730,47 Euro flossen aus einem vom Bund betriebenen Förderprogramm in die Gemeindekasse. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau durch erschwerte Bedingungen nicht erfolgt, unterstützen Bund und Länder den Ausbau leistungsfähiger Breitbandbandnetze – sowohl im Rahmen der Förderung als auch durch die Koordination von Projekten und die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsstellen. 1.1 Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten, die derzeit nicht durch ein NGA-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein NGA-Netz errichtet wird (sog. Landkreise können Anträge auf Förderung von Planungs-/Beratungsleistungen auch dann stellen, wenn sie selbst kein eigenes Förderprojekt planen. Die Bagatellgrenze wird auf 10.000 Euro festgelegt. 3.1 und wenn sich die Bemessungsgrundlage bei 3.2 ändert Folgendes: Die Bewilligungsbehörde hat ausgezahlte Fördermittel anteilig zurückzufordern, wenn – im Rahmen der ersten Prüfung nach sieben Jahren festgestellt wird, dass sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat (Abrechnung im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens, das dem Bewilligungsbescheid zugrunde lag) und der zurückzufordernde Betrag größer ist als 250.000 Euro. Ihr Eigenanteil als Kommune beträgt mindestens 10 Prozent. Die Zuwendung soll eine etwaige Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen im Sinne der Nr. Funklösungen im Fall der Nr. Als Gemeindeverband müssen Sie Ihr Bestehen durch einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beziehungsweise eine unterzeichnete Kooperationserklärung zum Zeitpunkt der Antragstellung und für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes nachweisen. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln lokale Projekte zum Aufbau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die den Marktakteuren zu Gute kommt. Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch handeln. 6.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt. 1.4 Soweit eine rechtliche Ausbauverpflichtung besteht (z.B. 3.1 und 3.2 auf eine Mio. 3 dieser Richtlinie ein Umsatzsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG geltend gemacht werden kann. Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechenden Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern. Folgende Gebiete und Einrichtungen werden auf der Grundlage von Sonderaufrufen gefördert: Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Im Falle erfolgloser Bemühungen, die der Bewilligungsbehörde gegenüber darzulegen sind, hat der Zuwendungsempfänger den Betrieb des Netzes auszuschreiben. weiße NGA-Flecken). 9) Handelt es sich beim Zuwendungsempfänger um einen Stadtstaat, so kann der kommunale Mindesteigenmittelanteil durch das Land erbracht werden, sofern der Stadtstaat keine den Kommunen vergleichbaren Verwaltungs- und Planungsstrukturen mit eigener finanzieller Verantwortung aufweist. Diese Nachweise bzw. 1 dieser Förderrichtlinie mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard. Dies ist der erste wichtige Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele. 3.2 dieser Richtlinie entstehenden Einnahmen, die über die gesamte Dauer des Pachtvertrags erlöst werden, reduziert die zuwendungsfähigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers anteilig bezogen auf den Bundesanteil der Förderung. Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.