Aber es widerspricht sich für mich. Ich dachte immer, dass der BR beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der BRM anwesend sind. AiB-Redaktion: Wie sieht es aus mit der Beantragung des Urlaubs? Beschlussfassung ohne rechtzeitige Mitteilung des Tagesordnungspunkts, Aufsichtsrat, Gesamt- & Konzernbetriebsrat. Was aber, wenn kein schriftliches Protokoll vorliegt? BR-Mitglied bei interner Stellenausschreibung nicht berücksichtigt - Teilnahme an Beschlussfassung? Da der § 33 fordert, dass "mindestens die Hälfte" der BR-Mitglieder anwesend sein muss, ist in diesem Falle auch schon ein BR-Mitglied alleine beschlussfähig. Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im §33 BetrVG. Unter Personalfragebögen i. S. d. § 94 BetrVGsind formularmäßig gefasste oder schematisierte Zusammenstellungen von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers oder eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers zu verstehen. Eine Stell­ver­tre­tung durch Ersatz­mit­glieder ist zulässig (§§ 33 Abs. Dürfen Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen, die persönlich von der Situation betroffen sind? Andererseits ist ein Betriebsratsmitglied nicht gehindert, während der Krankheit an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen. Wenn also etwas ist und ihr einen Beschluss zu fassen habt, dann ruft mich", dann geht das. Damit erhalten Betriebsräte die Möglichkeit, Beschlüsse auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Share Tweet #2. 2 BetrVG. Eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder eines beschlussfähigen Betriebsrats reicht für einen wirksamen Beschluss dann nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) gefordert ist. Ich habe versucht mich schlau zu machen. Die Förderungspflicht wird in Abs. Mus der Ersatzmitglied nicht zu den Besprechungen geladen werden? Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Die Fähigkeit zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen ist nämlich grundsätzlich von der Anwesenheit im Unternehmen getrennt zu betrachten. Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder einzelnen Abstimmung gegeben sein und ist unmittelbar vor der Beschlussfassung festzustellen. Stichwort ist hier § 50 Abs. Solange nur ausreichend Ersatzmitglieder da sind, um mindestens die Hälfte der Betriebsratsstühle im Gremium … | Betriebsrat Video Die Beschlussfähigkeit liegt vor nach § 33 Abs. Betriebsvereinbarung – unwirksam. in der urlaubszeit ist unser gremium, auch bei nachladung aller nachrücker, nicht beschlussfähig!!! Solange nur ausreichend Ersatzmitglieder da sind, um mindestens die Hälfte der Betriebsratsstühle im Gremium zu begleiten. 9-15 Uhr für Sie erreichbar, Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Meldungen in den Sozialen Medien, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mögliche Ansprüche von Arbeitnehmern aus dieser BV - die gibt es nicht. Als Verhinderungsgründe gelten zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub. Zwingende Voraussetzung für einen wirksamen Beschluss des Betriebsrats ist die Beschlussfähigkeit des Gremiums. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. 2.1 Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat § 77 Abs. Vor­aus­set­zung hierfür ist die Beschluss­fä­hig­keit. … Laut Betriebsverfassungsgesetz muss jeder Betriebsratsbeschluss dokumentiert werden. 3 BetrVG), 2. bei der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung auf Ausschüsse (§ 27 Abs. AiB-Redaktion: Wie der Sommerurlaub organisatorisch auch im Betriebsratsgremium gut gelöst werden? Und noch ein, nicht ganz ernst gemeinter, Tipp: Wenn Sie wissen, dass der Chef Ihnen ein paar Mails schicken wird, dann können Sie ja auch folgenden Satz in Ihren Mail-Abwesenheitsassistenten eingeben: Der Mailserver konnte diese Serververbindung nicht verifizieren. AiB-Redaktion: Wem gegenüber müssen freigestellte Betriebsratsmitglieder ihren Urlaubsantrag stellen? Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Sie rücken nach § 25 Abs. Die Beschlüsse des Betriebsausschusses sind in einer Sitzung zu fassen. 7 unverzeihliche Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats, Die 7 verflixten Regeln rund um die wirksame Beschlussfassung, Betriebsratsbeschluss - 7 häufige Fragen und Antworten. Damit ein Betriebsrat “handlungsfähig” ist bzw. Der Beschluss eines beschlussunfähigen Betriebsrats ist unheilbar unwirksam. Unbezahlter Urlaub kann bei Vorliegen besonderer Gründe in Einzelfällen gewährt werden. AiB-Redaktion: Ist Betriebsratsarbeit auch während der Urlaubszeit möglich? Gibt es dafür mehr Urlaub? 9:00-16:30 und Fr. Bitte starten Sie Ihren PC neu und versuchen, diese Mail nochmals zu senden. Zudem ist der Arbeitgeber ver- pflichtet, dem Arbeitnehmer den durch den Urlaubswiderruf entstandenen Schaden zu ersetzen. Hallo zusammen, ich komme etwas ins schleudern in Bezug auf die Beschlussfähigkeit. Die Regelung wird für Betriebsräte vorläufig bis zum 3… Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Bei wem muss er ihn beantragen? Gibt es Tipps dazu? Die Zustimmungsverweigerung zu einer Versetzung im Sinne von § 99 BetrVG – unwirksam. Haben Sie Fragen? Was ohnehin immer geht: Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Darf der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung des Betriebsrats anwesend sein? Die Geschäftsführung erfolgt parallel zur Geschäftsführung des Betriebsrats. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Mal schauen, wie Sie dann Ihr Chef nach Ihrem Urlaub begrüßen wird. 2 BetrVG, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. 2 näher konkretisiert. Benötigen wir für jede Handlung des Betriebsrates einen Beschluss? Das komplette Interview lesen Sie hier. Der Betriebsrat ist nach § 99 BetrVG zu beteiligen, wenn im Zuge des Betriebsübergangs Versetzungen erfolgen. Der Ersatzmitglied wird auch nie zu einer Besprechung eingeladen wenn ein Mitglied urlaub hat oder krank ist! Wenn dies auch dem Wortlaut nicht eindeutig zu entnehmen is… Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Die Problematik, die sich in der Sommerzeit durch Urlaube stellt, kann also je nach konkretem Gremium und Betrieb erheblich variieren. Im Urlaub. Beachten Sie, der Urlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds muss nicht automatisch bedeuten, dass es verhindert ist, an der Betriebsratssitzung teilzunehmen. Das Betriebsratsmitglied kann dann trotz Urlaub an der Betriebsratssitzung teilnehmen und wird dann natürlich auch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitgezählt. Ich weiß, dass § 33 II vorgibt, dass mind. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. BetrVG entsprechend; das betrifft insbesondere Ladung, Öffentlichkeit, Beschlussfähigkeit, Niederschrift [2]. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich daher nicht nur auf Einstellungsfragebögen, sondern auch auf die schriftlich niedergelegten Fragen, die ein bereits Beschäftigter schriftlich beantworten soll. Denn § 33 Abs. 2, 2. Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat die Bundesregierung dann eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Müssen Betriebsratsmitglieder auch den Betriebsratsvorsitzenden fragen? servus an alle,ich hab da grad ein problem entdeckt. Ein Ersatzmitglied ist nur dann einzuladen, wenn das regulärte Betriebsratsmitglied verhindert ist. Berücksichtigen Sie auch die Ersatzmitglieder. Der BR von Gerusia besteht nun noch aus zwei Mitgliedern. Kann ein Beschluss gefasst werden, ohne dass die Betriebsratsmitglieder rechtzeitig eingeladen wurden? 2 Satz 1 BetrVG spricht zwar etwas eigentümlich davon, dass Betriebsvereinbarungen "gemeinsam zu beschließen" seien, dennoch handelt es sich hier um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt.. Der Abschluss einer wirksamen Betriebsvereinbarung setzt … Diese und viele weitere Fragen zum Urlaub des Betriebsrats beantwortet der Arbeitsrechts-Experte Christopher Koll in der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB). Wenn also ein ordentliches Betriebsratsmitglied sagt, Jungs und Mädels oder "Liebe Kollegen, ich bin zwar im Urlaub, den mach ich aber auf Balkonien. Gemäß § 33 Abs. Wenn Sie auf der Seite weiter surfen stimmen Sie der, Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung online, Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gestärkt. Dabei ist es unbeachtlich, ob den Bes… Bei der Frage, ob der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung anwesend sein darf, hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dagegen entschieden. Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Arbeitsrechtskanzlei Bell & Windirsch in Düsseldorf. frist z. b. für personelle… 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlangt von Ihnen als Betriebsrat, dass mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung zu einem Betriebsratsbeschluss teilnimmt. Was ist, wenn nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz? das halbe BR-Gremium teilnehmen muss. Im Abs.2 ist die Beschlussfähigkeit geregelt. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber sämtliche die Berufsbildung betreffenden Fragen mit dem Betriebsrat zu erörtern. AiB-Redaktion: Betriebsratsmitglieder haben ja bekanntlich zwei Aufgaben - einmal das Ehrenamt, sich für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen und dann auch noch ihre Arbeitnehmerverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber. Das Umlaufverfahren ist nicht gestattet [1]. Der geltend gemachte Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. Denn § 33 Abs. Aber Vorsicht: Rz. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. April 2020 und der Bundesrat am 15. Für Personalräte gilt die Regelung bis 31.3.2021. Die Beschlussfassung nimmt einen großen Teil der Betriebsratsarbeit ein und es gibt verschiedene Möglichkeiten einen Beschluss wirksam durchzuführen. Wieviel Urlaub hat der Betriebsrat? Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. … 5 BetrVG – sinnlos. Da die Zahl der BR-Mitglieder immer ungerade ist, bedeutet das immer mehr als die Hälfte der Mitglieder muss an der Beschlussfassung teilnehmen. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn "mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt." Können Beschlüsse auch gefasst werden, wenn die Tagesordnungspunkte nicht rechtzeitig mitgeteilt wurden? Beschlüsse der Betriebsräte können bis 31.12.2020 auch per Video- und Telefonkonferenz gefasst werden. Wie können Betriebsräte die Beschlussfähigkeit herstellen, wenn Gremienmitglieder am Coronavirus erkrankt oder in vorsorglicher Quarantäne sind? 2 BetrVG bestimmt im zweiten Halbsatz, dass gerade auch bei der Beschlussfassung und also auch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Stellvertretung durch Ersatzmitglieder zulässig ist. § 33 Abs. Umso wichtiger also zu wissen, wie bleibt man als Betriebsrat beschlussfähig? des Minderheitengeschlechts bei der Beschlussfähigkeit auch zwingend eingehalten werden muss. In diesem Video erfahren Sie 7 unverzeihliche Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats. 2 Nr. Nur die reine Betriebsratsarbeit, die darf von Ihnen erledigt werden, ohne... Können Beschlüsse auch gefasst werden, wenn keine Beschlussfähigkeit vorhanden ist? Im Übrigen gelten die §§ 29 ff. Widerspruch des Betriebsrats zu einer Kündigung – unwirksam. Der Betriebsrat ist beschluss­fähig, wenn min­des­tens die Hälfte seiner Mit­glieder an der Beschluss­fas­sung teil­nimmt (§ 33 Abs. Als einzelnes Betriebsratsmitglied sind Sie nicht handlungsfähig. die Beschlüsse und Entscheidungen wirksam sind, muss auf einer Betriebsratssitzung formell Beschlussfähigkeit gegeben sein. Beschlussfähigkeit - § 33 Abs. 2 BetrVG bestimmt im zweiten Halbsatz, dass gerade auch bei der Beschlussfassung und also auch bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit eine Stellvertretung durch Ersatzmitglieder zulässig ist.