Schutz und Rechte der Betriebsratsmitglieder, Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern, Pflichten des Betriebsrats und seiner Mitglieder, Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats, Mitbestimmung als Pflicht des Betriebsrats, Unterlassungsanspruch und Wirksamkeitsvoraussetzung, Technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle, Tatbestandsmerkmale des § 87 Abs. Wenn Eltern keine anderweitige Betreuung des Kindes organisieren können, müssen sie z. Weiter oben habe ich begründet, warum an die Beschlussfassung eines Betriebsrats hohe Anforderungen gestellt werden: Der Betriebsrat soll bei seinen Beschlüssen den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich abbilden, deshalb sollen möglichst immer diejenigen Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen können, die auch gewählt wurden. Sitemap • geprüft. Die Aufgaben als Vorsitzende(r) effizient bewältigen, Protokollführung im Betriebsrat und Personalrat Auch zu vielen anderen Themen. (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. elektronische Beschlussfassung: Abgehängte Betriebsräte. Wenn aber Interesse besteht: Dazu haben wir ein eigenes Seminar und außerdem hier eine ausführlichere Erörterung. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheitsliste aber ohnehin keine zwingende Voraussetzung. einer eindeutigen, der Person zuzuordnenden Identifikation (z. Dezember 2020 außer Kraft. Lesen Sie mehr in unserem Artikel zum Thema: Die aktuelle Situation stellt gerade für die Betriebsparteien eine besondere Herausforderung dar. Diese Fragen möchte ich in diesem Video beantworten und euch eine Empfehlung geben, wir ihr als Betriebsrat in der aktuellen Corona-Krise mit diesem Thema umgehen könnt. Kleinere Betriebsräte können nur vorbereitende Aufgaben auf Ausschüsse oder einzelne Mitglieder übertragen, keine selbständigen Entscheidungsbefugnisse, § 27 Abs. Warum muss es so kompliziert sein? 1 Nr. Aber wie arbeiten Sie als Betriebsrat in dieser Zeit der Krise, wenn persönliche Treffen nur schwer oder gar nicht möglich sind? Auch in Zeiten von Corona ist der Betriebsrat das zentrale Organ der betrieblichen Mitbestimmung. Die Identität wird also durch das System (z. Wie sollen sich Interessenvertretungen verhalten? Applications for the new edition of the Corona Hardship Fund will be open Jan. 1, 2021. Beispielsweise müssen bei einem siebenköpfigen Betriebsrat mindestens vier … B. auch § 41a Abs. dürfen. Aufsichtsräte sind im Hinblick auf die Gestaltung von Beschlussfassungen schon von jeher viel freier als Betriebsräte. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung: Eberhard, Klaus, Haedge, Thomas, Nitzsche, Thomas: Amazon.nl sogar binden bzw. 6 BetrVG, Unterlassungsanspruch, Beweisverwertungsverbot und (Un-)Wirksamkeit von Maßnahmen, Inhalt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Eine entsprechende Muster-BV finden Sie hier. Die Schließung des Grobblech-Werks von Thyssenkrupp in Duisburg ist besiegelt. Das hat etwas mit dem Datenschutz und allgemein etwas mit Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen zu tun, aber auch mit der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen: § 129 BetrVG bis Mitte 2021 verlängert aktualisiert am 04.12.2020 In vielen Betrieben sind seit Beginn der Corona-Pandemie Beschlussfassungen des Betriebsrates in Präsenzsitzungen nicht möglich . Ganz besonders jetzt sind Sie als betriebliche Interessenvertreter gefragt. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Stream BetriebsratHEUTE - Corona Aktuell: Interview mit Betriebsräten by Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht W.A.F. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Gültigkeit von Beschlüssen ist sinnlos. Begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, wenn er die in § 43 BetrVG vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen ausfallen lässt? Institut für Betriebsräte-Fortbildung 8,483 views 6:19 1. März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war. Darf dieses BR-Mitglied mit beschließen/abstimmen? Mai 2020 beschlossen. § 129 stellt also nur klar, dass diese Anforderung auch bei online durchgeführten Sitzungen erfüllt sein muss. B. Teilnehmer direkt untereinander austauschen, gehen unter. Prof. Däubler, Corona stellt auch Betriebsräte derzeit vor völlig neue Herausforderungen. Diese haben der Bundestag am 23. Will beispielsweise der Arbeitgeber infolge Auftragsmangels Arbeitnehmer entlassen, so kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern, anstelle der Entlassung eines Teils der Beschäftigten Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer einzuführen. Die Festlegung von Betriebsferien unterliegt aber der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Unsere Checkliste Arbeits- und Gesundheitsschutz Corona-Virus erleichtert es Betriebsräten Ihre Mitbestimmungsrechte zu nutzen! Denn dort, wo das Betriebsverfassungsrecht ausdrücklich ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat vorsieht, hat dieser gegenüber dem Arbeitgeber auch ein erzwingbares Initiativrecht. Ein Betriebsrat kann aber keinen Vertrag mit einem Dritten abschließen. Die Mitglieder des Betriebsrats sollen frei und unbefangen und ohne Sorge vor Maßregelungen oder anderen Nachteilen ihre Meinung äußern und diskutieren können. Sofern aufgrund Corona bedingter Verhinderungen die gesetzliche festgelegte Zahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr an der Betriebsratssitzung teilnehmen kann, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen kann, vgl. Online Beschlussfassung in der Praxis Gesprächsregeln beachten und rechtliche Besonderheiten kennen Jetzt zum kostenlosen Webinar (Dauer 60 Min.) Die/der Vorsitzende belehrt alle Mitglieder, dass sie sofort mitteilen müssen, wenn eine andere Person den Raum betritt, in dem sie sich befinden. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Betriebsratsarbeit dem arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entzogen ist. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind an Corona erkrankt ist oder sich mit einer anderen Krankheit angesteckt hat. Die gesetzlichen Vorschri… Die Kommentierung ist sich einig, dass Online-Sitzungen nicht zulässig sind. Zu beobachten ist jedenfalls, dass durch die „Corona-Krise“ die Digitalisierung der Kommunikation eine ganz neue Dynamik gewonnen hat. Darum muss gewährleistet sein, dass die Beschlüsse des Betriebsrats höchsten demokratischen Standards entsprechen. Kann der Arbeitgeber einfach den Betrieb schließen und kollektiv Urlaub anordnen? Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Ich persönlich bin auch aufgrund unserer Erfahrung in der JES der Auffassung, dass eine Präsenz in Form einer Videokonferenz den Anforderungen an „Anwesenheit“ i. S. d. § 33 Abs. Darf ich einfach Homeoffice machen oder zu Hause bleiben um eine Ansteckung zu vermeiden? Ein Betriebsrat ist in seiner Geschäftsführung autark. Dazu gehört auch, dass der Betriebsrat allein entscheidet, in welcher Form er Sitzungen durchführt. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. März 2020 bis zum 28. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. Herzlich willkommen bei betriebsrat.com! Es wird Zeit, dass auch Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, flexibel und ohne „Wanderzirkus“ und dennoch fundiert Entscheidungen treffen zu können. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. Es muss bei Sitzungen – zumindest aber bei der Beschlussfassung – „Nichtöffentlichkeit“ gewährleistet sein. Natürlich stellt sich bei einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung auch die Frage, wie es sich mit dem Datenschutz verhält. Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der "vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Die Technik müsste als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. Der zuständige Betriebsrat hatte darüber auf einer Klausurtagung entschieden; in der Einladung waren allerdings Aussprache und Beschlussfassung zu diesem Thema nicht erwähnt gewesen. § 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona Bild: Pixabay. Ist Kurzarbeit ein probates Mittel in der Corona-Krise? der Mitarbeiter eines Unternehmens in der Regel zustimmen. Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin. Und im „Fitting“ findet sich in Rn. In jedem Fall sind zwei Aussagen nicht korrekt: Es gibt gar keine Entscheidung der Rechtsprechung, die sich mit der Frage der Zulässigkeit von Online-Sitzungen befasst. Diese Frage wird aktuell zunehmend kontrovers diskutiert. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Betriebsrat oder Personalrat als Vorbild beim Datenschutz. einschränken. Eine weitere Frage ist, ob ein offener Austausch, also eine Aussprache auch bei einer Videokonferenz möglich ist. Solange noch Betriebsratssitzungen möglich sind, können Betriebsräte ihren Betriebsratsvorsitzenden oder Betriebsausschüssen erweiterte Kompetenzen für die Durchführung unumgänglicher Maßnahmen zuweisen, z.B. Damals war „virtuelle Präsenz“ eine Vision, die in „Star Trek“ (das in den Jahren 2265 bis 2269 spielt) oder in „Raumpatrouille Orion“, aber nicht in der realen Welt vorstellbar war. Diejenigen, die per Videokonferenz teilnehmen, haben sich alle mit ihrem richtigen Namen bzw. Aber vielleicht ist es für manche Mitglieder sogar sehr entlastend, nicht immer „physisch präsent“ sein zu müssen. Sofern allerdings ein Mitbestimmungsrecht besteht, kann der Arbeitgeber nicht aus freien Stücken heraus agieren, vielmehr hat er den Betriebsrat frühzeitig mit einzubeziehen. es sind auch keine Regelungen in Geschäftsordnungen erlaubt, die abweichende Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit ermöglichen. Und die Beschlussfähigkeit würde auch nicht durch eine Wanze im Betriebsratsbüro beeinträchtigt. Ob das auch zu einem Paradigmenwechsel für die Zukunft führt, bleibt abzuwarten. Deshalb kann man nicht sagen, dass es so etwas wie eine – womöglich „gefestigte“ – Rechtsprechung gibt, die Online-Sitzungen verbietet. Ich kenne nicht wenige Mitglieder solcher Gremien, die über ihre häufige Abwesenheit von der Familie und von zuhause leiden. 1 S. 1 BetrVG. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und … Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Bei Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleisteten Stunden den Bruttolohn oder das Bruttogehalt aufkommen. Hier ein Überblick, über passende Seminare zu dem hier genannten Thema. Hier gibt § 129 Abs. Seine Rechte gelten nicht nur weiter: Er ist sogar in der Krise besonders gefordert. in einer Geschäftsordnung oder durch einfache Beschlussfassung), wer in diesem Fall übergangsweise die Aufgaben des/der Vorsitzenden übernimmt. Und auch der Bundestag oder die Landtage können z. sogar die Chance, dass durch ein neues Verständnis von „Anwesenheit“ bei Betriebsratssitzungen auch neue Kandidaten für die nächste Wahl gewonnen werden, die bisher wegen der Belastungen eher nicht bereit waren, sich zu engagieren. Der kann man aber, wie oben geschildert, durchaus begegnen. Wenn ein zusammentreten der Betriebsratsmitglieder beispielsweise wegen einer nahezu vollständigen Kontaktsperre ausgeschlossen ist, kann dies in der Tat zur Funktionsunfähigkeit und damit zur zeitweisen Suspendierung der Mitbestimmungsrechte führen. Unser Ziel ist es, Ihnen als Betriebsrat wichtiges Handwerkszeug für Ihre BR-Arbeit zu geben. Denn feststeht, dass auch in der derzeitigen Situation alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt fortgelten. scheitern die Verhandlungen, kann der Betriebsrat versuchen, durch Anrufung der Einigungsstelle sein Ziel zu erreichen. Insofern kann es gut sein, dass künftig nicht nur in solch einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit erleben, sondern auch in anderen Fällen ein wichtiger Grund die „virtuelle“ Teilnahme zulässig machen könnte. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Das BAG hat 2014 in einer Entscheidung (1 ABR 32/13) festgestellt, dass selbst in einer „normalen“ Sitzung Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Beschlussunfähigkeit führt. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag das sogenannte „Kurzarbeitergeld“: grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. B. dürfen nicht öffentlich sein und. Bundesländer verweigern Refundierung der zugesicherten Corona-Prämie 18.12.2020 Gewerkschaft vida: KV-Abschluss im Kleintransportgewerbe bringt 1,75 Prozent mehr Lohn Der Arbeitgeber muss zunächst bei der Arbeitsagentur schriftlich die Kurzarbeit anzeigen. Der Anbieter der Videokonferenzlösung ist ein Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. Beschlussfassung im Betriebsrat Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung by Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen. Alle, die per Videokonferenz teilnehmen, haben ihre Webcam eingeschaltet, damit man sieht, ob es sich wirklich um die jeweiligen Personen handelt und ob sie sich wirklich in einem Raum aufhalten, wie sie es angeben. Nach § 87 Abs. Das gilt um so mehr für Gesamt- und Konzernbetriebsräte. Die Corona-Krise fordert dringliche Veränderungen der Arbeit für Betriebsräte. Insofern ist ein Betriebsrat nicht mit einem Aufsichtsrat vergleichbar, sondern mit einem Parlament wie dem Bundestag oder einem Landtag. Über 275 verschiedene Themen. ), die z. Und auch eine Telefonkonferenz ohne Videobild wird diesen Ansprüchen wohl nicht gerecht, auch wenn § 129 BetrVG sie einstweilen erlaubt. Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. 1 Nr. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getrodffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen. Insofern werden an die Ladung bei einer Video-Sitzung doch besondere Anforderungen gestellt. Und auch nonverbale Signale (Blickkontakt, Handzeichen etc. Technisch wäre das überhaupt kein großes Problem, wenn alle Mitglieder des Betriebsrates über einen Internetzugang verfügen. 1 Satz (vorerst) eine Antwort: Es genügt, dem Vorsitzenden in Textform, also z. Corona-Krise. Wer durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Kontakt, Beschlussfassung im Betriebsrat und Personalrat. Wenn es aber einen solchen wichtigen Grund gibt, der es rechtfertigt, dass der Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder mit einer Videokonferenz an einer Sitzung teilnehmen, dann wird das auch zulässig sein müssen. Welche Beteiligungsrechte haben Sie als Betriebsrat beim Thema Coronavirus / COVID-19? Es gibt überhaupt keine. Kann der Arbeitgeber in Zeiten von Corona dem Betriebsrat vorschreiben, wie er seine Betriebsratsarbeit zu gestalten hat? Wer gerade an der Telko teilnimmt, kann nicht festgestellt werden. Es heißt immer, dass das BetrVG per Videokonferenz durchgeführte Sitzungen und andere Formen der Digitalisierung nicht erlaubt. ... um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. Deshalb werden sich in dieser Hinsicht auch Standards ändern, und auch die Art der Kommunikation ändert sich – bei jüngeren Leuten ist das längst Normalzustand. Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. mail@jes.berlin • An und für sich gelten auch in Zeiten von Corona die im BetrVG angelegten Fristen. Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler dazu befragt. Sie müssen also von den Arbeitnehmern eingehalten werden, auch wenn die damit gar nicht einverstanden sind. Letztlich ist das eine Frage der Gewöhnung an die Technik. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid. Er entscheidet also in jedem Fall (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) allein, wie er seine Amtsgeschäfte führt. Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? Die wird vermutlich im Moment nicht wirklich im Vordergrund stehen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats während der Corona – Pandemie Bis zum 31.12.2020 gilt der rückwirkend im März 2020 ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eingefügte § 129. Trotz Corona und Bundestagsaktivität: keine digitale Beschlussfassung für Betriebsrat. Checkliste: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit, FAQ zu Kurzarbeit und Qualifizierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus, Als Regelungen zum sog. WELCOME TO THE ONLINE APPLICATION FOR THE CORONA EMERGENCY FUND. Allerdings muss klar sein: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist ausgeschlossen. Wichtig ist zunächst, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist. Gerade für Mitglieder von Gesamt-, Konzern- und Europäischen Betriebsräten können die dauernden Reisen sehr belastend sein. BAG, Urteil vom 18.08.1982, Az. Auch sind direkte Gespräche zwischen zwei Personen in einer Videokonferenz schwieriger (was in einer Sitzung ja nicht unbedingt negativ sein muss). Online-Sitzungen mit Teams, Zoom, Webex & Co – So geht’s richtig Maßgebend ist nach § 9 BetrVG die ermittelte Zahl der Betriebsratsmitglieder. 1 Nr. Jedes Seminar dauert dreieinhalb Stunden. Wünschenswert wäre es allemal. Unter Umständen ist auch eine Lohnfortzahlung für einen kurzen Übergangszeitraum auf Basis von § 616 BGB denkbar. Die/der Vorsitzende fragt zu Beginn der Sitzung jedes einzelne teilnehmende Mitglied, ob es sich allein in einem geschlossenen Raum befindet. Eine übertarifliche Corona-Sonderprämie für Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsdienst, die vom 1. Persönliche oder andere vertrauliche Angelegenheiten, die im Betriebsrat besprochen werden, dürfen Dritten nicht bekannt werden. 1 BetrVG so bestimmt. Das Problem ist die Beschlussfassung. Die wirksame Beschlussfassung ist für die Betriebsräte und ihre Tätigkeiten von zentraler Bedeutung. Genau genommen werden an Betriebsratssitzungen sogar strengere Anforderungen als an Bundestagssitzungen gestellt: Deshalb ist das Argument „wenn ein Aufsichtsrat das darf, muss ein Betriebsrat das auch dürfen können“ nicht überzeugend. Ende April hat der Bundestag aufgrund von Corona eine Änderung des BetrVG beschlossen, die dies ermöglicht – hier schauen wir, was bei der Umsetzung dieser Änderung des § 129 BetrVG zu beachten ist. Dieses Recht steht vielmehr allein dem Betriebsrat zu (§ 60 BetrVG). In der Tat werden bei einer Videokonferenz nichtsprachliche Signale nur eingeschränkt übermittelt. ONLINE APPLICATION FOR THE CORONA EMERGENCY FUND. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Der Arbeitgeber könnte auf die Idee kommen, anstelle einer Betriebsschließung, die den Fortlauf von Gehaltsansprüchen ohne Gegenleistung zur Folge hätte, Betriebsferien anzuordnen. So ist eine Beteiligung bei nachfolgenden Maßnahmen zum Thema Corona zwingend erforderlich: Auf der anderen Seite hat sich aber auch der Betriebsrat zu fragen, ob er im Sinne der Arbeitnehmer tätig werden sollte. Die Unsicherheit hat ein Ende: Wegen Corona sind Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz jetzt – befristet! In Zeiten der derzeitigen Corona Pandemie stehen nicht nur Unternehmen in den Führungsetagen vor großen Herausforderungen. Wenn aber die Mitglieder gar nicht wissen, dass ein Außenstehener etwas von ihren Beratungen und Erörterungen erfährt, dann werden sie in ihrer Meinungsbildung auch nicht beeinträchtigt. Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben. Es bleiben also drei Kriterien, anhand derer die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei Videokonferenzen geprüft werden muss: Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist von jeher gesetzlich vorgeschrieben. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall darin anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Wenngleich die Durchführung der vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlung zu den Amtspflichten des Betriebsrats zu zählen ist, stellen gesundheitlich bedingte Versammlungsverbote „Höhere Gewalt“ dar, weshalb aufgrund übergeordneter Interessen in einer Absage kein Pflichtverstoß des Betriebsrats zu sehen ist. Das Risiko, dass auf dieser Sitzung gefasste Beschlüsse anfechtbar werden, steigt damit aber deutlich – erst recht, wenn mehrere Mitglieder nicht an der Beschlussfassung teilnehmen konnten. Was aber, wenn es schlicht unmöglich ist, sich persönlich zusammenzufinden? 2 BetrVG. Die wesentlichen Anforderungen an die Beschlussfähigkeit sind: Über die ordentliche Ladung sage ich an dieser Stelle nichts – die Regeln sollten Betriebsratsmitgliedern und erst recht Vorsitzenden bekannt sein. Andererseits kann es aber auch Fälle dringender betrieblicher Verpflichtungen geben, die durchaus auch zu einer Verhinderung des Mitglieds an der Teilnahme an der Sitzung führen können. Aussprache/Beratung vor der Beschlussfassung, Anwesenheit der am Beschluss beteiligten Mitglieder. 2 EBRG hin. Denn die direkte persönliche Kommunikation ist unverzichtbar für eine vertrauliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Danach sind Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrats mittels Video- und Telefonkonferenzen möglich, um die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zu erhalten. Auch die Mitarbeiter und indes auch der Betriebsrat sieht sich mit bisher nicht da gewesenen Problematiken konfrontiert. Find many great new & used options and get the best deals for Beschlussfassung Im Betriebsrat in The US at the best online prices at eBay! Schon seit Langem ist der Einsatz digitaler Arbeitsmittel wie insbesondere Telefon und Videokonferenzen in der Arbeitswelt sämtlicher Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Nutzen Sie in diesen turbulenten Zeiten diese neuen Wege zur Weiterbildung! Der Beweis über die Beschlussfähigkeit kann aber nötigenfalls auch auf andere Weise erbracht werden. In der aktuellen Situation ist es leider nicht mehr möglich, sich dieses notwendige Wissen auf Präsenzseminaren anzueignen, da diese nicht mehr durchgeführt werden dürfen. § 33 Abs. Um auch während der Corona-Pandemie entscheidungsfähig zu bleiben, sollen durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Sitzungen von Betriebsräten nun auch per Telefon- oder Videokonferenz ermöglicht werden – und das sogar rückwirkend. Beschlussfassung im Betriebsrat: Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche: 9783766365842: Books - Amazon.ca Eine Möglichkeit ist, dass der BR für diesen Fall eine Vorsorgeregelung dahingehend getroffen hat (z.B. Das Robert Koch Institut meldet bundesweit 150 nachgewiesene Fälle. In allen Fällen gilt die den Eltern im Allgemeinen bereits bekannte Regelung des § 45 SGB V. Das heißt kurz gefasst, dass Sie als Versicherter einen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Ihr Kind krank ist, zuhause gepflegt werden muss und niemand sonst diese Aufgabe übernehmen kann. Für eine Beschlussfassung ist also die „Anwesenheit“ der Mitglieder erforderlich. Insbesondere ist es erforderlich, dass 10 Prozent der Beschäftigten wegen Arbeitsausfalls vom Entgeltausfall betroffen sind. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Außerdem ist es möglich (wenn auch verboten), dass ein Mitglied heimlich sein Smartphone benutzt, um die Sitzung aufzuzeichnen oder zu übermitteln. Wie können wir uns bereits jetzt auf Zeiten vorbereiten, in denen Betriebsratssitzungen aus gesundheitlichen Gründen vielleicht nicht mehr möglich sind? Arbeitgeber und Betriebsrat sollten hier im Interesse des Betriebs und der Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten und miteinander Verantwortung übernehmen. 7 AZR 437/80). Er ist die durch Wahl demokratisch legitimierte Repräsentanz der Arbeitnehmer. Über einen interaktiven Live-Chat können Sie Fragen stellen und sich mit Referent und anderen Teilnehmern austauschen. Gerade in der Corona-Krise muss der Betriebsrat handlungsfähig bleiben. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Corona-Krise: Kann ein Betriebsrat in einer Online-Sitzung Beschlüsse fassen? Sign up for the ÖH Reminder and … Aber an diversen Stellen des BetrVG und auch in der Rechtsprechung wird verlangt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben müssen, ihre Meinung vor der Beschlussfassung zu äußern und sich an der Meinungsbildung im Betriebsrat zu beteiligen. Duisburg. Virtuelle Beschlussfassung durch Betriebsräte: Nun auch mit gesetz­li­cher Grund­lage. Insofern wäre es doch sogar eine bessere Vertretung der Wählerinnen und Wähler, wenn es einem gewählten Betriebsratsmitglied möglich wäre, online an einer Sitzung teilzunehmen. Hierbei hat er natürlich zwingend behördliche Anordnungen zu beachten, an Weisungen des Arbeitgebers ist er hingegen nicht gebunden. Vergessen Sie nicht, die Beschlussfassungen auf die Tagesordnung zu setzen und die Tagesordnung mit der Einladung zur Betriebsratssitzung zu verschicken. Nirgendwo im BetrVG oder der Rechtsprechung wird ausdrücklich velangt, dass die Anwesenheit „körperlicher“ Natur sein muss.