Es gibt drei Arten von Zielen: 1. Bei mir war es so: habe Vermögenssorge und darüber hinaus alle anderen Aufgabenbereiche, bin direkter Angehöriger und besitze schon aus der Zeit vor Betreuungseintritt sämtliche Vollmachten = mehr geht nicht. In den meisten Fällen werden Betreuer für bestimmte Angelegenheiten (beispielsweise Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungsangelegenheiten) eingesetzt. Ein (u. U. selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. Begründet wurde dies ebenfalls damit, dass dieser in Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 stünde, insbesondere zur Teilhabe am politischen Leben. B. Aufenthaltsbestimmung, Vermögensverwaltung oder Gesundheitsfürsorge. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne von § 1906 Abs. Neben einem Hausmeister gibt es hier eine Betreuungskraft, die bei sozialen Fragen berät und notwendige Hilfen und Dienstleistungen (zum Beispiel einen Pflegedienst, hauswirtschaftliche Hilfen, Einkaufsdienst, …) vermittelt. Allerdings kann, wenn bereits feststeht, dass eine minderjährige Person später einen Betreuer benötigen wird, das Betreuungsverfahren bereits mit Vollendung des 17. Wolf, 18. „Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Soweit ein Patient dem geistig nicht ganz folgen kann, wird zur rechtlichen Absicherung die Bestellung eines Betreuers verlangt. Der Großteil der unter Betreuung stehenden Personen hat das Recht, zu wählen. Ein Einwilligungsvorbehalt stellt dann letztlich aber doch das dar, was gerade durch das Rechtsinstitut der Betreuung vermieden werden sollte, den Entzug der Geschäftsfähigkeit mit allen finanziellen und sonstigen Konsequenzen. Ursache dafür ist eine psychische Erkrankung oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung. [14] Das Wahlrecht war bis Mitte 2019 bei „Anordnung der Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten“ ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. § 1837 Abs. Gemäß § 1902 BGB ist der Betreuer der gesetzliche Vertreter in den eingerichteten Aufgabenkreisen. Leistungsziel Beurteilungskriterien. Selbstbestimmung, Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit und Art. Mit ihm sollen zugleich die „Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts“ bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch klargestellt werden. Ein Betreuer darf keine Straftat begehen, auch wenn der Betreute diese mit freiem Willen beginge. Dies stellt aber keinen ausreichenden Grund dafür dar, wenn es nach den allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich wäre. Jede ärztliche Behandlung oder medizinische Untersuchung ist ein Eingriff in das in Art. Die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen auch durch andere Hilfen ohne die Einschaltung eines gesetzlichen Vertreters besorgt werden können (§ 1896 Abs. Auch eine mögliche Betreuerentlassung nach § 1908b Abs. [13] Durch die Einrichtung der rechtlichen Betreuung wird die Geschäfts-, Delikts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Klebeband Beschreibung des Spiels: Die Gruppe wird in Kleingruppen aufgeteilt (ca. Wenn jemand noch in der Lage ist, einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen, ist dies beispielsweise ausgeschlossen. Das persönliche Recht zur Wahl und zur demokratischen Teilhabe darf nicht aus Angst vor Manipulation oder aufgrund der damit verbundenen Mühen übergangen werden. 1 Grundgesetz (GG). [23] Die vom Betreuten geäußerten Wünsche können vom Betreuer ignoriert werden, wenn diese seinem objektiven Interesse zuwiderlaufen und gleichzeitig einer der nachfolgenden Punkte vorliegt: Diese Punkte sind verfassungsrechtlich kritisch zu sehen, da sie sogar eine Handlung gegen den Willen des zur freien Willensbestimmung fähigen Betreuten gestatten würden, was ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz wäre. Der Betreuer darf bei fehlendem freien Willen des Betreuten seine Zustimmung zur Zwangsbehandlung nur erteilen, wenn er zuvor einen ernstgemeinten Überzeugungsversuch unternommen hat, die ärztlichen Maßnahme notwendig ist, um eine drohende erhebliche Gesundheitsgefahr abzuwenden, kein milderes Mittel verfügbar ist und der zu erwartete Nutzen die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegt (§ 1906 BGB). Privat-Haftpflichtversicherungen für betreute Personen Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Am Ende der Zeitspanne reflektieren beide, ob und in welchem Umfang der Mitarbeiter die Ziele erreicht hat. Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht. Betreuung und Bevollmächtigung wird häufig verwechselt und tatsächlich überschneiden sich die Bestimmungen mitunter. Der Betreute habe jederzeit das Recht, einen anderen Betreuer zu verlangen (vgl. Verhaltensbezogene Ziele:Auf negativ… Dies macht einige Aufwände, wenn man nicht einfach „für“ den Schützling oder über seinen Kopf hinweg entscheiden will. Das Wohl des Betreuten ist nach dem Willen des Gesetzes vorrangig durch den Betreuten selbst zu bestimmen. Ziele haben Macht. Wenn eine wahlberechtigte Person wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann diese Hilfe einer anderen Person bekommen. Der Gesetzgeber hat keine Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung im ambulanten Bereich erlassen. B. ältere Menschen im Krankenhaus gefragt werden, ob sie betreut werden möchten, gehen sie oft davon aus, dass von jemandem die Rede ist, der ihnen mit Rat und Tat durch den Klinikalltag hilft, und nicht davon, dass jemandem rechtlich wirksame Vertretungsmacht erteilt werden soll. Außerdem soll die Bundesrepublik professionelle Qualitätsstandards für Mechanismen der unterstützenden Entscheidungsfindung entwickeln. Auch wird vorgetragen, dass die Liberalisierung des Betreuungsrechts die Akteure leichtfertiger einen Betreuer bestellen lässt, da die Eingriffe in die Rechte des Betroffenen nicht mehr so umfassend sind wie vor 1992. Februar 2013, (BVerfG 2 BvR 1549/14 - 2 BvR 1550/14, Rn .30; BVerfG – 1 BvL 8/15, Rn 4, 80, 82, 83, 86; BVerfG 2 BvR 882/09). Deshalb sollte der Betreuer alle wichtigen Angelegenheiten, wie in § 1901 BGB festgelegt, mit dem Betreuten besprechen, damit es nicht zu gegensätzlichen Handlungen kommt. 3 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er ansonsten geschäftsfähig ist. Nur wenn trotz sorgfältiger Prüfung keine Anhaltspunkte zur Ermittlung des individuellen mutmaßlichen Willens des nicht entscheidungsfähigen Patienten zu finden sind, kann und muss auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen (BGH 1 StR 357/94). Auch hier gelten dieselben Regelungen, die bereits beschrieben wurden: Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist nur derjenige, für den eine rechtliche Betreuung besteht, deren Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ umfasst. So ist das betreute Wohnen auch für … Solange der Betreute einwilligungsfähig, also entscheidungsfähig ist, entscheidet er selbst; der Betreuer darf nicht in eine Behandlung einwilligen. Wer im Zustand der Geschäftsunfähigkeit Geschäfte zu seinen Ungunsten abschließt, muss die Geschäftsunfähigkeit nachweisen, damit festgestellt werden kann, dass die getätigten Rechtsgeschäfte nichtig sind. Dies gilt selbst dann, wenn alle denkbaren Aufgabenbereiche einzeln aufgeführt werden. [2] Die „Betreuungsdichte“, also die Anzahl der Betreuungsverfahren pro Tausend Einwohner, ist in den Bundesländern unterschiedlich: Mecklenburg-Vorpommern (22,1), Sachsen-Anhalt (21,5) und das Saarland (21,4) weisen die höchste, Baden-Württemberg mit 11,2 ‰ die mit Abstand geringste Betreuungsdichte auf; dabei lag die durchschnittliche Betreuungsdichte bei 16,2 Promille. Wahlrecht in Deutschland. Daher ist das Wohl des Betreuten vorrangig durch ihn selbst zu bestimmen. Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter ab Mitte 2019 nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. 1 GG) und die Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug (Art. Der Begriff der Betreuung ist euphemistisch und missverständlich: Wenn z. [19][20] Der Betreuer soll für den Betroffenen eine Hilfe sein und diesen nicht bevormunden. Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht gesondert anordnen, dass der Betreute zu seinem Schutz zu einer Willenserklärung (und damit zum Abschluss von Verträgen) im Rahmen des Aufgabenkreises des Betreuers dessen Einwilligung bedarf: (Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB). Der Betreute soll über seine Angelegenheiten selbst entscheiden, soweit dies verantwortet werden kann. [3] Für rechtliche Betreuungen stehen in Deutschland 12.000 Berufsbetreuer,[4] Angestellte aus über 800 Betreuungsvereinen und mehrere Hunderttausend ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung. Der Ausschuss empfahl der Bundesrepublik Deutschland, alle Formen der ersetzenden Entscheidungsfindung abzuschaffen und durch ein System der unterstützenden Entscheidungsfindung zu ersetzen. 2 Grundgesetz garantiert jedem Menschen ein Leben in Würde. Von Betreuerseite wird dem entgegengehalten, dass betreute Menschen ohne die Hilfe ihrer Betreuer noch viel eher der Willkür ihrer Umgebung ausgeliefert seien und dringend der Unterstützung bedürften. Das Betreuungsgericht ist in diesem Falle nach §§ 1846, 1908 i BGB auch befugt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen. Das Gericht kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person nicht als Betreuer mit der Begründung ablehnen, dass eine andere Person besser geeignet sei (§ 1897 Abs. Die Teilnahme ist freiwillig; dabei können unterschiedliche Bereiche behandelt werden. Eine Betreuung gegen den geäußerten Willen des Betreuten kann nur angeordnet werden, wenn dem Betroffenen die Fähigkeit fehlt, seinen Willen frei zu bilden und die Bedeutung der Betreuung für seine Lebensgestaltung zu erkennen (§ 1896 Abs. B. durch Familienangehörige, Nachbarschaftshilfe oder soziale Dienste oder hierzu Bevollmächtigte erfolgen. Betreute Wohnanlagen für Senioren gibt es in Baden- Württemberg seit mehr als 30 Jahren. Zwangsbefugnisse, die über die im Gesetz genannten Zwangsbefugnisse hinausgehen, lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ab, weil einerseits eine bloße Aufgabenzuweisung diese Befugnisse nicht beinhalte und andererseits auch Art. Für den Ausschluss vom Wahlrecht kann man beides aber nicht gleichsetzen: Eine Bevollmächtigung, auch eine Generalvollmacht, ist kein Ausschlussgrund von der Wahl. In Betracht kommen im betreuungsrechtlichen Umfeld neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. Eine „Betreuungsindustrie“ mit eigenen wirtschaftlichen Interessen ist entstanden. Ziele haben eine starke Zugkraft. Bis zu Beginn des Jahres 1992 hatten Personen, die unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen, kein Wahlrecht. Die Betreuung soll dem Wohl des Betreuten nach dessen Wünschen dienen (§ 1901 BGB). bezahlt werden. Tipp 2 : Wenn Sie für eine an einer Demenz erkrankten Person einen WG-Platz suchen oder allgemeine Beratungsangebote für Wohngemeinschaften benötigen, schauen Sie auf der Seite Demenz-WG vorbei. Am 31. Fällt der Handlungsbedarf für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben, was in der Praxis auch häufig vorkommt (§ 1908d BGB). Der Betreuer, dem der Aufgabenbereich Vermögenssorge zusteht, ist nach dem Tod des Betreuten noch für solche Geschäfte zuständig, die nicht bis zum Eingreifen der Erben aufgeschoben werden können, z.B. Strafanzeigen sowie Amtshaftungsansprüchen nach § 839 BGB i. V. m. Art. 4 BGB), führt zu einer rechtlichen Grauzone und zu Kritik in der Fachliteratur. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG). Kritiker vertreten die Auffassung, dass die Betreuung in der Praxis dennoch oft einer Entmündigung gleichkomme, obwohl das gesetzgeberische Ziel der Reform „Betreuung statt Entmündigung“ gewesen sei, um den Betroffenen Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben zu leisten (siehe auch Inklusion (Soziologie)). Abbestellen von Leistungen von Versorgungsunternehmen, Zeitungen oder Kontakt mit Sozialleistungsträgern wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. 4 FamFG). Für Einrichtung oder Betreuer kann dies mit Umständen verbunden sein, etwa durch Unterstützung bei der Beantragung der Briefwahl, durch den Transport zum Wahllokal oder durch Hilfestellung beim Vorgang des Wählens selbst. Freiheitserweiternde Maßnahmen sind hier zu unterscheiden; sie sind nicht genehmigungspflichtig. Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder sein Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden (§ 1908b BGB). 1 Nr. Dies war bis zum 31.12.1991 noch anders. Hier wird es im Normalfall auf ganz praktische Hilfen ankommen (z. psychische Krankheiten: Hierzu zählen alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; jedoch auch seelische Störungen als Folge von Erkrankungen (z. Dazu gibt es einiges zu beachten. Das Betreuungsgericht legt die Aufgabenkreise, für die eine Betreuung notwendig ist, fest, wobei diese im Nachhinein auch erweitert oder eingeschränkt werden können. Ein pauschaler Ausschluss dieser gesamten Personengruppe steht aber im Gegensatz zum Grundsatz der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unseren Vorstellungen von Diskriminieru… Jürgens, Lesting, Marschner, Winterstein: Diese Seite wurde zuletzt am 24. Der Betreute muss durch einen unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden. Da die Anordnung einer Betreuung heute nicht mehr als Entmündigung gilt, neigen die Betreuungsgerichte eher dazu, eine Betreuung zu bestellen. [5] Im Gegensatz zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) haben die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrat allerdings keine Gesetzeskraft. Die rechtliche Betreuung ist ein deutsches Rechtsinstitut, durch das Volljährige Unterstützung, Hilfe und Schutz erhalten, wobei ein für sie bestellter (gesetzlicher) Betreuer unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsmacht nach außen erhält, im Innenverhältnis aber zur Beachtung des Willens des Betreuten verpflichtet ist. ...hat mit den anvertrauten Personen einen respektvollen Umgang gepflegt. In den BGH Beschlüssen XII ZB 69/ 00 und XII ZB 236/ 05 heißt es: Dem Betreuten stehen seine Grundrechte zu, z. Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. Das Betreuungsgericht hat zu prüfen, ob die engen Voraussetzungen des § 1896 BGB in Verbindung mit § 278 und § 280 FamFG vorliegen. 19 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. Sinn des seit 1992 bestehenden Betreuungsrechts ist es, den Betroffenen im Gegensatz zum früheren Vormundschaftsrecht nicht zu entmündigen. Für die Sterilisation ist stets ein spezieller Betreuer (Sterilisationsbetreuer) zu bestellen. Herrgott, wann sind wir endlich ausgewachsen? 2 und 3 BGB an die Wünsche des Betreuten gebunden ist. Auch wenn sich der Betroffene bereits in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet, bedarf der Einsatz weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen der gerichtlichen Genehmigung. Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein. Auf keinen Fall darf der Betreuer auf die Entscheidung Einfluss nehmen oder sie sogar selbst treffen. 2 Abs. Das Verfahren zur Genehmigung der Zustimmung zu einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ist in § 1906 Abs. Für Minderjährige kann ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels oder aber ein Pfleger bzw. Auch am Verfahren beteiligte nahe Angehörige und die Betreuungsbehörde sind beschwerdeberechtigt (§ 59, § 303 FamFG). Der Ausschlussgrund „Betreuerbestellung“ (§ 13 BWahlG) betrifft nur Personen, bei denen eine endgültige (keine vorläufige) Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ angeordnet ist. Ersteres werden sie in der Regel wünschen, letzteres dagegen kritisch sehen. In regelmäßigen Abständen sind alle Wahlberechtigten in unserer Demokratie dazu aufgerufen, sich mit den Positionen der Parteien auseinanderzusetzen und diejenigen zu wählen, die ihre Überzeugungen und Interessen am besten vertreten. B. auch ein Verhinderungsbetreuer. Sowohl der Betroffene als auch der Betreuer können rechtswirksam handeln. Unter bestimmten Umständen können mehrere Betreuer für einen Betreuten bestellt werden (§ 1899 BGB), z. Nicht alle Personen, die unter Betreuung stehen, sind demnach vom Wahlrecht ausgeschlossen. Stattdessen sollen freiwillige, die Entscheidung des Betroffenen unterstützende Maßnahmen gefördert werden. Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs. Ziel der Fraktionen war die Anpassung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention. Las Vegas, NV (Nov. 8, 2020): This article is the most current update on the current food trends into 2021 as both the 2020 Summer Fancy Food Show in New York and the 2021 Fancy Food Show in San Francisco have been cancelled until further notice due to these unprecedented times. Die zunehmende Zahl von Betreuungsbestellungen liegt zum großen Teil aber auch an einer zunehmenden Verrechtlichung der Gesellschaft: Die strafrechtliche Rechtsprechung verlangt z. Die Psyche spielt nämlich nicht nur in unserer Gesundheit eine große Rolle, sondern auch beim selbstständigen Leben. Mal abgesehen davon, daß sie bei den mündelsicheren Anlagen, die für Betreute ja "nur" möglich sind, kaum was verdienen. Ein Bevollmächtigter ist aus der Vollmacht zur Vertretung berechtigt, der Betreuer erhält die Vertretungsmacht mit seiner Bestellung durch das Betreuungsgericht. 1 S. 1 Nr. Klebeband). Februar 2013[17][28] wurde in § 1906 BGB eine Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht geschaffen, wobei, wie oben ausgeführt, nach dem individuell mutmaßlichen Willen des Patienten, der in Form einer Patientenverfügung vorliegen kann, nach § 1901a; § 1906a Abs. Dann bleibt die betreute Person weiterhin wahlberechtigt. [25][27] Der Betreute verfügt nicht über ausreichende Tatsachenkenntnisse, um eine informierte Entscheidung zu fällen. Der Betreute wurde zuvor vom Richter angehört (. 2 FamFG, früher § 69 FGG).[18]. Zuständig für die Entscheidung ist das Landgericht, sofern das Betreuungsgericht aufgrund der Einlegung des Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung nicht abändert (Abhilfe, § 68 Abs. Juli 2009). Sie ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der „Gebrechlichkeitspflegschaft“ getreten und auf die erforderlichen Aufgabenkreise beschränkt. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ (BT-Drs. Insbesondere Menschen mit einer Lernbehinderung, geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung haben in aller Regel Schwierigkeiten im Umgang mit Gerichten und bei Rechtsgeschäften. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht. Weiter muss der Betreuer dem Betreuungsgericht mindestens einmal jährlich über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten berichten. § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen 3 BGB zu beachten: Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen Datum: 17.05.2019 09:00 Uhr. Sobald Sie sich konkret etwas vorgenommen haben, scheinen alle Ihre Sinne darauf ausgerichtet zu sein. ); BayObLG FamRZ 1995, 510). Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze wurde ein seit 28 Jahren bestehender, im Einzelfall misslicher Zustand, der Ausschluss bestimmter betreuter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, beendet. Bei Zahlungen an den geschäftsunfähigen Betreuten besteht ein Haftungsrisiko der Bank. Auf der anderen Seite haben sich genügend Dienstleister etabliert, welche diese Leistungen anbieten und die Nachfrage erfüllen. Wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, ist eine Betreuerbestellung auch gegen dessen geäußerten Willen möglich. Haftpflichtversicherung für Betreute. Ebenso gelten das Wickeln und Fixieren von Säuglingen und Kleinkindern (auch im Gitterbett oder im Laufgitter) zur Erhöhung ihrer eigenen Sicherheit nicht als Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung. Ein pauschaler Ausschluss dieser gesamten Personengruppe steht aber im Gegensatz zum Grundsatz der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und unseren Vorstellungen von Diskriminierung. 3 BGB). Wenn es um betreutes Wohnen geht, denken die meisten Menschen an eine spezielle Wohnform für ältere Menschen, wo diese fachmännisch betreut werden und gleichzeitig weiterhin möglichst eigenständig leben können. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist grundsätzlich kein Grund, der zum Ausschluss von der Wahlberechtigung führt. bestimmte Formvorschriften beachtet werden. Dies führt faktisch zur Einschränkung der Geschäftsfähigkeit. Der Anteil der sogenannten Berufsbetreuungen steigt regelmäßig an und ist 2013 gegenüber 1992 um 14,2 auf 34,32 % gestiegen. Von Betreuerseite wird behauptet, es komme letztlich auch auf das Vertrauensverhältnis zwischen Betreutem und Betreuer an. 2,3 Prozent gesunken. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis; die Begutachtung ist aber nachzuholen. Nur Menschen, die sich dauerhaft in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sind nicht geschäftsfähig (§ 104, 105 BGB). • die Handlungsleitlinien für den Alltag und für den Notfall einzuhalten und jegliche Art von Gefahren für ihre Kunden zu vermeiden, • mit anderen, ebenfalls in die Pflege und Betreuung involvierten Personen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten, • Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden zu wahren Allerdings herrscht auch 25 Jahre nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes vielfach Unsicherheit darüber, ob eine Person, die unter Betreuung steht, wahlberechtigt ist. Rechtlich wird die Anordnung einer Betreuung als letztes Mittel der Unterstützung angesehen, sofern andere Mittel der Unterstützung nicht zur Verfügung stehen oder ungeeignet sind. [1] Der Rückgang erfolgte erstmals im Jahre 2012. BayObLG FamRZ 2001, 1403; AG Neuruppin FamRZ 2005, 2097. Dass ein Betreuer diese Aufgabe gewissenhaft angehen sollte, ergibt sich schon daraus, dass Wahlmanipulationen gemäß § 107a Strafgesetzbuch strafbar sind und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Entmündigte Personen waren kraft Gesetz weder geschäfts- noch testierfähig. 2 BGB; BGH Beschluss XII ZB 2/03). Try out the Digital Concert Hall – free of charge! Die Zwangsbehandlung ist nur im Rahmen der Unterbringung oder dem jetzt gleichgestellten Aufenthalt in einer Einrichtung zulässig. Während das frühere Entmündigungsverfahren deutliche Defizite in Bezug auf die obigen Grundrechte aufwies, sind das Betreuungsverfahren und das Unterbringungsverfahren mit zahlreichen Verfahrensvorschriften (insbesondere zur Verfahrensfähigkeit, zur Verfahrenspflegerbestellung und persönlichen Anhörung) prinzipiell geeignet, dem Grundrechtsschutz Genüge zu tun. Wenn von den Betroffenen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung eine erhebliche, konkrete Gefahr für sich oder Dritte ausgeht, kommt ein Unterbringungsverfahren nach § 1906 BGB oder den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder in Betracht (§ 312 FamFG). Teilnahme an der Gesellschaft hinderten, solle sich das Betreuungswesen von seiner an Defiziten und Fürsorge orientierten Sichtweise künftig mehr in Richtung Selbstbestimmung und Partizipation von Menschen mit Behinderung entwickeln. 2 BGB). Der Betreute ist immer verfahrensfähig (§ 275 FamFG) und kann zum Beispiel gegen Beschlüsse Beschwerde einlegen und/oder einen Anwalt oder einen sonstigen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten mit seiner Vertretung beauftragen (§ 276 Abs. Ein Betroffener kann sich immer direkt auf seine in der Verfassung verankerten Grundrechte berufen. Dies bedeutet, dass Demenzkranke nur unter denselben engen Voraussetzungen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können, wie alle beeinträchtigten Menschen. Die Entscheidung darüber, ob die Bestellung eines Betreuers erfolgt, obliegt dem Betreuungsgericht. 11 GG), das Wohnungsgrundrecht (Art. Eindeutig ist auch eine Drittwirkung der Grundrechte gegeben. Der Gesetzentwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 01.07.2019 in Kraft treten. einer begrenzten Versicherungs­summe. Sie bedarf daher der Einwilligung. ), Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z. Anders als oben beschrieben, ist in sonstigen Gerichtsverfahren (Zivilprozess, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren) der Betreute dann prozessunfähig, wenn er entweder geschäftsunfähig i. S. des § 104 BGB ist oder für ihn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) angeordnet ist. Hierfür hat er mit Rechtsmitteln aller Art einschl. B. seelische Behinderungen: Dies sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge psychischer Erkrankungen entstanden sind. Die Betreuung wurde durch das am 1. Viele Einrichtungen beantragen Briefwahl für alle oder einen großen Teil der Bewohner. Streitig ist, wie Fälle gehandhabt werden sollen, bei denen der Betreuer zum Beispiel gewaltsam in die Wohnung gelangen muss, um nach Bankunterlagen zu suchen, da der Gesetzgeber hierfür keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Ein Betreuer oder Bevollmächtigter hat für einen nicht entscheidungsfähigen Betreuten also so zu entscheiden, wie der Betreute selbst entscheiden würde, wenn er selbst entscheiden könnte. Die Regierungskoalition hat bereits auf dieses Urteil reagiert und einen Gesetzesentwurf „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ (BT-Drs. Diese Hilfen werden durch externe Anbieter erbracht. 34 GG zu sorgen. B. gegenüber dem Betreuer oder dem Betreuungsgericht, das die Betreuung anordnet, den Betreuer auswählt und kontrolliert und ggf. Die gesamte Lebens- und Versorgungssituation würde sich verschlechtern, wenn dem Wunsch stattgegeben wird. Die Aufgabe des Betreuers ist es, dem Beeinträchtigten eine Stimme zu geben und seine eigene Überzeugung außen vor zu lassen.