Auch Abwesenheiten wegen Überstundenabbau oder Homeoffice sind keine Verhinderungsgründe. Sie genießen gemäß § 15 Abs. Folgt für die fristlose Kündigung vom Betriebsrat keine Zustimmung, muss sich der Arbeitgeber an das zuständige Arbeitsgericht wenden. Da dasselbe gilt, wenn ein falsches Ersatzmitglied eingeladen wird, ist bei der Auswahl von Ersatzmitgliedern höchste Sorgfalt geboten. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört es, zur Sitzung einzuladen und damit die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu schaffen. Ein Stimmrecht gibt es dagegen nicht. Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, bildet er einen Betriebsausschuss, dem neben der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin – je nach Größe des Betriebsrats – bis zu neun weitere Mitglieder angehören können. Das richtige Vorgehen beim Betriebsratsbeschluss ist eine wichtige Sache. Dann wird es bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht gezählt. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Und wieviele Mitarbeiter hat Ihr Betrieb? Grundsätzlich ist bei jeder Einladung eine Tagesordnung mitzuteilen. 1 Satz 3 BetrVG), oder wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließt. Auch ein Beschluss durch Austausch von E-Mails kommt nicht in Betracht. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grü… Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass die Einladung an alle diese Personen. 2 BetrVG). Der Nachweis, dass den vom Betriebsratsvorsitzenden erbrachten Erklärungen ein vom Betriebsrat gefasster Beschluss zugrunde liegt, wird nur bei berechtigtem und eindeutigem Zweifel zu erbringen sein, z.B. Das wäre etwa der Fall, wenn das Abstimmungsergebnis einstimmig ausfällt. Praxis-Tipp: Wenn in der Satzung an die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung besondere Anforderungen gestellt werden, empfiehlt es sich dringend zu regeln, dass eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung unter erleichterten Voraussetzungen beschlussfähig ist, falls die erste Mitgliederversammlung mangels ausreichender Teilnehmerzahl … Beschlüsse einer Betriebsratssitzung, zu der die Vorsitzende nicht alle Stimmberechtigten ordnungsgemäß eingeladen hat, sind unwirksam. Aus ihr muss eindeutig hervorgehen, worüber in der Sitzung diskutiert und abgestimmt werden soll. Doch die Abwahl eines Betriebsrates ist nicht so einfach möglich. Deshalb empfiehlt es sich, die Mitglieder schriftlich zu laden. alle Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen. In beiden Fällen hat er kein Stimmrecht, so dass seine fehlende oder fehlerhafte Einladung unschädlich ist. Das Betriebsratsmitglied ist dann so zu stellen, als wäre es nicht anwesend. Als Ersatzmitglieder sind nur ordentliche Betriebsratsmitglieder wählbar. Der Arbeitgeber muss über die Betriebsratsbeschlüsse informiert werden, nicht aber über das genaue Abstimmungsverhalten. beim Beschluss über die Abberufung von weiteren Betriebsausschussmitgliedern, wenn diese in Verhältniswahl gewählt wurden (§ 27 Abs. Ist diese Liste erschöpft, „… so ist des Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde.“Zu beachten ist unbedingt, das  auch bei einem mindestens dreiköpfigen Betriebsrat, der nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zustande gekommen ist, der Schutz des Minderheitengeschlechts gewährleistet bleiben muss. Außerdem haben sie ein Stimmrecht bei den Beschlüssen des Betriebsrats, die ihre Belange besonders betreffen. Wenn kein Mehrheitsbeschluss zustande kommt, ... Einigungsstelle ist bei Teilbesetzung beschlussfähig. Mitunter kommt es vor, dass ein Betriebsratsmitglied nicht an einer Beschlussfassung teilnehmen will, sich also nicht nur der Stimme enthält, sondern die Teilnahme insgesamt verweigert. In die Einladung gehört neben Datum und Uhrzeit der Sitzung auch die Tagesordnung. Mutter als "Holding" ohne produzierenden Betrieb. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil). Stimmt es dennoch mit ab, ist der Beschluss unwirksam. Hier werden häufig auftretende Fragen zu den wichtigsten Themen beantwortet. Auch bei der Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss wird die absolute Mehrheit verlangt (§ 107 Abs. Es wird auch ohne Annahmeerklärung Betriebsratsvorsitzender. Aber: Das Risiko einer unzulässigen Einflussnahme oder der Beteiligung unberechtigter Dritter wäre zu groß. Aber der Vorsitzende des Betriebsrats hatte zu kurzfristig zur Betriebsratssitzung eingeladen. In der Regel reicht bei der Abstimmung die einfache Mehrheit, d.h. ein Beschluss ist angenommen, wenn mindestens die Hälfte der abstimmenden Betriebsratsmitglieder dafür stimmt. Demnach war der Vorstand zunächst beschlussfähig, wenn die Satzung keine Beschlussfähigkeitsregelung für die Mitgliederversammlung enthält. Dies gilt auch, wenn betriebsratsexterne Personen (z.B. Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. nicht, einen Tagesordnungspunkt „Kündigungen" aufzunehmen, sondern die Kündigung muss konkret benannt sein, etwa so: „Kündigung des Herrn Müller aus der Personalabteilung". Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. Einmal durchzählen: Die Beschlussfähigkeit. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Was Sie wissen müssen, sagen Stefanie Pritzel und Bernd Spengler in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 4/2018. Rechtzeitig ist eine Einladung, wenn die Mitglieder des Betriebsrats sich auf die Sitzung einrichten, notwendige Vorberatungen treffen und eine eventuelle Verhinderung mitteilen können. Der Betriebsrat muss unter anderem einen wirksamen Beschluss fassen, bevor er. § 33 BetrVG ist und sich in einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt hat. Der Betriebsrat fasst einen entsprechenden Beschluss, obwohl der Vorsitzende für die Sitzung nicht das richtige Ersatzmitglied für einen erkrankten Betriebsrat eingeladen hat. Aber: Das Risiko einer unzulässigen Einflussnahme oder der Beteiligung unberechtigter Dritter wäre zu groß. Ohne Betriebsratsbeschluss kann der Vorsitzende nicht handeln und auch keine Betriebsvereinbarung abschließen. Zulässig ist aber auch eine telefonische oder mündliche Einladung.Ist die Einladung nicht rechtzeitig erfolgt, ist dieser Mangel nicht mehr heilbar. 29. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fü… Gewerkschaftsvertreter können einen Beauftragten zur Betriebsratssitzung entsenden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats dies beantragt. Hat der Betrieb mehr als 100 Beschäftigte, kann der Betriebsrat Ausschüsse bilden. Ein Betriebsrat mit weniger als neun Mitgliedern kann sich dafür entscheiden, die laufenden Geschäfte auf seine Vorsitzende oder auf ein einzelnes Betriebsratsmitglied zu übertragen. Da der § 33 fordert, dass "mindestens die Hälfte" der BR-Mitglieder anwesend sein muss, ist in diesem Falle auch schon ein BR-Mitglied alleine beschlussfähig. Diese Ausschüsse haben weder eine bestimmte Größe, noch sind die Vorsitzende oder ihre Stellvertreterin Mitglieder kraft Gesetzes.Sowohl dem Betriebsausschuss als auch einem anderem Ausschuss des Betriebsrats kann der Betriebsrat Aufgaben zu selbständiger Erledigung übertragen. Einen Fall der rechtlichen Verhinderung stellt die eigene Betroffenheit des originären Mitgliedes dar.Beispielsweise darf über die Reaktion des Betriebsrats auf den Antrag des Arbeitgebers zur Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds das betroffene Mitglied nicht mitbeschließen. Wer kann Beschlüsse fassen? Ansonsten muss ein Thema bis zur nächsten Sitzung warten. Eine nur schlagwortartige Beschreibung der Themen reicht nicht aus.Ein Viertel der Betriebsratsmitglieder oder der Arbeitgeber können im Vorfeld der Sitzung eine Änderung der Tagesordnung verlangen. (3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt. Eine … Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Das Ergebnis dieses Formfehlers ist, dass die Kollegin nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss ihrer Kündigungsschutzklage weiterarbeiten darf. Es ist zulässig und in der Regel auch zweckmäßig, Ersatzmitglieder für den Betriebsausschuss zu wählen. Obwohl sich in der Person des Betriebsratsvorsitzenden viele Merkmale eines Chefs wieder finden, handelt es sich um keine Führungstätigkeit im Sinne eines leitenden Angestellten. Artikel 51 Grundgesetz Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. 1) Eine Kollegin hat eine ordentliche Kündigung erhalten. Kann ein Beschluss nicht warten, ist auch eine außerordentliche Sitzung mit einer kürzeren Einladungsfrist möglich. 3 BetrVG). Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Der Betriebsratsvorsitzende ist Mitglied des Betriebsrats und hat als solches die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen. die Übertragung genau umschriebener Aufgaben schriftlich niedergelegt ist. Eine tatsächliche Verhinderung ist etwa bei Urlaub, Krankheit oder Elternzeit gegeben. § 33 Abs. Wird trotz eines Verhinderungsfalles kein Ersatzmitglied eingeladen, ist ein Beschluss des (Rumpf-)Betriebsrats unheilbar unwirksam. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 1 Abs. April 2020; Erledigt; missmarple82. Artikel 50 Grundgesetz Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. missmarple82; 29. Es kommt hier also nicht auf die anwesenden Mitglieder, sondern auf die Zahl aller gewählten Betriebsräte an. Entscheidungen im „Umlaufverfahren“ sind ebenso wenig möglich wie bei einer Telefon- oder Videokonferenz. die Sitzung auf sein Verlangen hin stattfinden, Bestellung eines Beisitzers in der Einigungsstelle. Wenn inzwischen eine Frist abgelaufen ist, beispielsweise für den Widerspruch bei einer ordentlichen Kündigung, hilft auch ein neuer Beschluss nichts mehr. Das ist aber nicht unbedingt nötig, auch schlüssiges Verhalten zählt als Abstimmung. Seine Widerspruchsbegründung ist stichhaltig. Fasst der Betriebsrat solche Beschlüsse, obwohl die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht ordnungsgemäß eingeladen sind, können seine Entscheidungen keine Wirksamkeit entfalten. Als Verhinderungsgründe sind nur ganz bestimmte Umstände anerkannt. Für die Wirksamkeit der Übertragung ist dagegen nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber davon erfährt. Manchmal ist auch die absolute Mehrheit für einen Beschluss nötig, z.B. Für jeden Posten des Wahlvorstandes sollte jeweils ein gesonderter Wahldurchgang durchgeführt und zusätzlich jeweils ein Ersatzmitglied gewählt werden. Zwar hat der Betriebsratsvorsitzende eine wichtige Funktion und ist für den Arbeitgeber der zentrale Ansprechpartner. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren, © 2020 | ifb - Institut zur Fortbildung von Betriebsräten KG, die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung (§ 29 Abs. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil), die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig dafür sind, die Tagesordnung zu ergänzen und einen Beschluss zu fassen. Rechtzeitig bedeutet im Regelfall: drei Tage vorher. Wer das richtige Ersatzmitglied ist, hängt davon ab, ob der Betriebsrat mit Listenwahl oder Personenwahl gewählt wurde und ob das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist. In diesem Fall hat der Betriebsrat höchstens drei Tage Zeit, um Bedenken anzumelden. 2 BetrVG) und. Nachträgliche Beschlussfassung möglich Der Betriebsrat hätte das Handeln seines Vorsitzenden nachträglich durch einen Beschuss genehmigen können. Rechtsschutzsekretär und Online-Redakteur, 114 MAL IN DEUTSCHLAND. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 201/05) ist aber in allen Fällen sicherzustellen, dass „eine sachgerechte Sitzungsvorbereitung der Betriebsratsmitglieder … möglich ist.“Um nachzuweisen, dass die Einladung rechtzeitig erfolgt ist, muss der Betriebsrat den rechtzeitigen Zugang der Einladung jedes einzelnen Mitglieds belegen. Der BR von Gerusia besteht nun noch aus zwei Mitgliedern. Ein Ersatzmitglied ist zu einzuladen, wenn ein originäres Mitglied des Betriebsrats ausscheidet oder an der Teilnahme an einzelnen Sitzungen verhindert ist. Eventuell anwesende und mitabstimmende JAV-Mitglieder zählen hierfür nicht mit. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses ist es nicht nötig, dass er schriftlich festgehalten wird, zum Nachweiszweck ist dies aber unbedingt zu empfehlen. B. durch Niederlegung des Amts als Gesamtbetriebsratsmitglied oder Abberufung durch den entsendenden Betriebsrat, vgl. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Der Betriebsrat kann wirksame Beschlüsse ausschließlich auf seinen Sitzungen fassen. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einladung zu einer Betriebsratssitzung - § 29 Abs. das Vorliegen der Beschlussfähigkeit (§ 33 Abs. Der Grundsatz, dass die Sitzung nicht öffentlich ist, muss gewährleistet sein. Denn hier muss zwischen vergebenen Ämtern innerhalb des Betriebsrates und der Mitgliedschaft als solcher unterschieden werden. Fachsprachlich bezeichnet das Wort das betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsorgan, umgangssprachlich wird darüber hinaus oft auch ein einzelnes Mitglied des Organs als Betriebsrat oder Betriebsrätin bezeichnet. Beschlussfähigkeit 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Einladung ohne oder mit ergänzungsbedürftiger Tagesordnung, Auswahl des Ersatzmitgliedes - § 25 Abs. 3 KSchG Kündigungsschutz. Vorweg - es liegt eine Organschaft vor. Dazu, Lotte, gibt dann der § 33 Auskunft, und der Kommentar zum § 33 sagt etwas anderes als Du. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Bis dahin gefasste Beschlüsse waren aber … Nie ohne Sitzung. Reaktionen 1 Punkte 111 Beiträge 18. Gibt es kein vereinfachtes Wahlverfahren und liegen mehrere Vorschlagslisten vor, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Bei der Dreiviertelmehrheit müssen mindestens Dreiviertel der gewählten Betriebsratsmitglieder für den Beschlussantrag stimmen. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. Das sind zunächst: Betriebsratsbeschlüsse können nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Der Gewerkschaftsvertreter hat kein Stimmrecht. sich an alle richtigen Adressaten richtet. Verstöße hiergegen machen einen Beschluss allerdings nicht unwirksam. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind.Außerhalb solcher zulässigen Aufstellungen oder Ergänzungen der Tagesordnung ist eine Beschlussfassung - etwa unter dem Punkt „Verschiedenes“ - nicht möglich. Das ist ein zu Unrecht eingeladenes Ersatzmitglied nicht. Bei der Formulierung sollten Verneinungen vermieden werden, um Missverständnisse auszuschließen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann ein Ersatzmitglied bestellt werden. „Kein Interesse" an der Sitzung ist kein Verhinderungsgrund: Hierfür darf kein Ersatzmitglied geladen werden. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), eine Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgibt -, einer ordentlichen Kündigung widerspricht -, der Kündigung eines Betriebsrats zustimmt oder die Zustimmung verweigert -, einer personellen Einzelmaßnahme zustimmt oder die Zustimmung verweigert -, einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließt -, ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleitet, einen Prozessbevollmächtigten dafür bestellt, ein Mitglied zu einer Schulungsmaßnahme schickt -, Entscheidungsbefugnisse auf Betriebsausschuss oder einen anderen Ausschuss überträgt, Vom Arbeitgeber Ausstattungsmittel verlangt -, der Betriebsrat sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen hat und. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter können jederzeit durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden. Der Beschlussantrag muss vor der Abstimmung wortgenau vorgetragen werden. Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Der Beschluss eines beschlussunfähigen Betriebsrats ist unheilbar unwirksam. 2 BetrVG). Ihr besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch scheitert allein an dem fehlerhaften Beschluss des Betriebsrats.2) Eine Betriebsrätin möchte an einer Schulung teilnehmen, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Deshalb bleibt eine fehlende oder fehlerhafte Einladung ohne Folgen.Der Arbeitgeber nimmt an Betriebsratssitzungen teil, wenn. Dies gilt beispielsweise, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung anhört. Ein Beschluss per Rund-Mail oder Videokonferenz ist nicht erlaubt, auch wenn das oft der einfachere Weg wäre. Ist ein Betriebsratsmitglied ganz plötzlich verhindert (z.B. Diese Internetseite verwendet Cookies, um Ihnen die Anwendung komfortabler zu gestalten. In unserem Beispielfall war das Gremium beschlussfähig und die Seminarteilnahme wurde mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Anwesenden beschlossen.