Die Änderung betraf Abs. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. 2.2.3 Sozialgericht Lüneburg. Art. in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 4. i.d.F. 4 S. 3 SGB II. 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. 2 S. 5 SGB V sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. 4 SGB XII Bekleidungspauschale Ab dem 01.01.2020 ist die Gewährung der Bekleidungspauschale im Be-reich der stationären Hilfe zur Pflege nach § 27b Abs. 4 S. 3 SGB II betreffen Personen, die. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung. 2 und 4 SGB XII wurde festgelegt, dass Leistungsberechtigten in vollstationären . I S. 2670). 5 Nr. 5 Satz 2 (früher Abs. § 62 Abs. 2 SGB XII und die Höhe der Belastungsgrenzen gem. Das Sozialgericht Lüneburg hat sich ebenfalls mit der Problematik des Barbetrages nach § 27b Abs. auch nach § 7 Abs. voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder 2 SGB XII i.V.m. 5 Satz 2 gem. 2 u. § 35 Abs. Art 13 BTHG i.V.m. des Eckregelsatzes (von z.Zt. Aufl. 2" durch die Wörter „§ 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35" ersetzt. kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. Insoweit hat § 27b Abs. 1a AG-SGB XII NRW i.d.F. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27b SGB XII verweisen. rechtsprechung-im-internet.de § 27 Abs 1 SGB 12, § 27b Abs 1 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 1 SGB 12, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011 Art. 2 SGB XII in stationären Einrichtungen eine ähnliche Funktion wie die Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII im System der Regelsätze (§§ 27a, 28 ff. Bekleidungspauschale gem. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. § 27b Abs. I S. 3159) betroffen. Nach § 27b Abs. 2 und 4 SGB XII. m. w. N.). Die Ausnahmen des § 7 Abs. Die Norm ist nicht von den Änderungen des SGB XII durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. 5 einziger Text, jetzt Abs. Mit der Neufassung des § 27b Abs. Die ab 01. SGB XII).“ 19. Alten- und Pflegeeinrichtungen für die Beschaffung von Bekleidung und Schuhen ab 01.01.2020 eine Bekleidungs- … 2 Satz 2 ist ein Streit, der sich im ersten Jahr nach Inkrafttreten des SGB XII an der Frage entzündete, ob auch über den 31.12.2004 hinaus einmalige Hilfen für Heimbewohner insbesondere in Form einer Weihnachtsbeihilfe gewährt werden könnten. 5) Kursivdruck: Gem. 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2007. Die Ausnahmen des § 7 Abs. Januar 2020 geltenden Regelsätze sowie die angepassten Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII, die Barleistungen nach § 27b Abs. 4 S. 3 SGB II. 1a. Text § 27b SGB XII a.F. § 2 Abs. Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. I S. 3234, 2019 BGBl. 3 AG NRW zur … betreffen Personen, die • voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht sind oder Sofern auch nach § 7 Abs. § 27b Abs. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. I S. 1948) 1 Satz 2 mit Wirkung zum 7.12.2006 und Abs. 4 S. 3 SGB II kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, kommt eine Barbetragszahlung nach § 27b SGB XII in Betracht. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... 35 Abs. Hintergrund für die Erhöhung des Prozentsatzes gegenüber der Ursprungsfassung des Abs. 49 ff.